Newsübersicht Nachrichten der letzten 12 Monate

04.03.2010

Aktuelles Baurecht

OVG Lüneburg hält Reball-Anlage für baugenehmigungsfähig +++ Paintball/ Reball ist nicht menschenwürdewidrig
mehr

04.03.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2010)

Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Verweigerung von Abfindungszahlungen?
mehr

03.03.2010

Aktuelle Rechtsprechung

Oberverwaltungsgericht Hamburg stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona
mehr

02.03.2010

Aktuelles Bauplanungsrecht

Rücksichtslose Wohnbebauung +++ Wohnbebauung neben Diskothek kann gegen Rücksichtnahmegebot verstoßen
mehr

01.03.2010

Reform des Umweltrechts

Neue Gesetze treten heute in Kraft +++ Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage
mehr

26.02.2010

Leitsatzentscheidung des BGH zur Geschäftsraummiete

Keine Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderung +++ Jahresfrist des Wohnraummietrechts nicht analog anwendbar +++ BGH-Urteil vom 27.01.2010
mehr

18.02.2010

BGH zu den Prozesskosten im Unterhaltsprozess

Grundlagenentscheidung des BGH zur Kostentragungspflicht im Unterhaltsprozess
mehr

04.02.2010

BGH: Rückforderung von Zuwendungen durch Schwiegereltern

Änderung der Rechtsprechung +++ Zuwendungen durch Schwiegereltern in der Ehe +++ jetzt Qualifikation als Schenkung +++ Rückforderung bei Scheitern der Ehe unter erleichterten Voraussetzungen jetzt möglich
mehr

28.01.2010

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

Neffen und Nichten sind enge Familienangehörige +++ Eigenbedarfskündigung ohne besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung +++ Amtsgericht und Landgericht wurden aufgehoben
mehr

27.01.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2010)

Unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
mehr

27.01.2010

OVG Schleswig setzt Bebauungsplan für Outlet-Center außer Vollzug

OVG Schleswig setzt mit Beschluss vom 20.01.2010 (1 MR 4/10) den Bebauungsplan für ein Outlet-Center in Neumünster vorläufig außer Vollzug
mehr

22.01.2010

Abfindungen können steuergünstig gestaltet werden

Urteil des BFH vom 11.11.2009 (Az. IX R 1/09)
mehr

14.01.2010

Neues BGH-Urteil zu Gaspreisen

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
mehr

08.01.2010

Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2010

OLG Düsseldorf passt die Düsseldorfer Tabelle den geänderten Kinderfreibeträgen an.
mehr

06.01.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2009)

Diskriminierung bei nur vermuteter Behinderung?
mehr

05.01.2010

Änderung der Erbschaftsteuer zum 1.01.2010

Geschwister, Nichten und Neffen zahlen ab dem 1.01.2010 weniger Erbschaftsteuer
mehr

29.12.2009

BGH zur Geschäftsraummiete: Vertrag müssen alle AG-Vorstände unterschreiben

Weitere Leitsatzentscheidung zur Schriftform +++ Unterschrift durch nur einen Vorstand wahrt die Form nicht +++ Mietvertrag deshalb vorzeitig kündbar
mehr

21.12.2009

Erwerbsobliegenheit bei Betreuung minderjähriger Kinder

OLG Celle: Neben der Betreuung von zwei Kindern im Alter von 11 Jahren und 14 Jahren keine Verpflichtung zur Vollzeiterwerbstätigkeit
mehr

18.12.2009

OVG Schleswig ebnet den Weg für das Schießsportzentrum Kasseedorf

Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan abgelehnt, Urteil vom 23.07.2009 ( 1 KN 11/05)
mehr

18.12.2009

Keine Chance für Discounter?

BVerwG schützt verbrauchernahe Grundversorgung mit Urteilen vom 17.12.2009 (4 C 1.08 und 4 C 2.08)
mehr

07.12.2009

Aktuelles Bauplanungsrecht

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs +++ BVerwG befragt den EuGH zu den Auswirkungen der Seveso-II-Richtlinie auf das nationale Baurecht (hier: § 34 BauGB)
mehr

07.12.2009

Nachbarschaftsvereinbarungen

Bundesfinanzhof: Zahlungen unter Nachbarn steuerpflichtig +++ die Duldung von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück gegen "Entschädigung" ist eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
mehr

07.12.2009

EuGH: Recht auf Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt.
mehr

04.12.2009

Wett- und Glücksspielrecht

Verwaltungsgericht Hamburg hält die Versiegelung von illegalen Spieleinrichtungen für rechtmäßig
mehr

02.12.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2009)

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen
mehr

01.12.2009

Baulanderschließung

VGH Mannheim (23.10.2009): Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig +++ Gegenstand des Vertrages können auch nichtbeitragsfähige Erschließungsanlagen sein +++ zulässige Umgehung des Erschließungsbeitragsrechts
mehr

30.11.2009

Wohnraummiete: Tankreinigungskosten umlagefähig

BGH entscheidet Streitfrage zugunsten der Vermieter
mehr

30.11.2009

BGH zum Unterhalt aus 1. und aus 2. Ehe

Grundsatzentscheidung des BGH zum Verhältnis von Unterhaltsansprüchen aus 1. Ehe und aus 2. Ehe.
mehr

26.11.2009

Aktuelle Rechtsprechung

BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam +++ Verhandlung über E.on Hanse-Klagen im Dezember in Bergedorf und Reinbek
mehr

05.11.2009

Versorgungsausgleichskasse gegründet

38 Lebensversicherungsunternehmen haben die VAUSK gegründet.
mehr

04.11.2009

Richtig Rechnungen schreiben

Tipps der ARGE Baurecht
mehr

04.11.2009

OLG Düsseldorf: Zum Betreuungsunterhalt

Kein Betreuungsbonus bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes.
mehr

03.11.2009

Aktuelle Rechtsprechung zum Filmförderungsgesetz

BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
mehr

29.10.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2009)

"Übernahme" einer Metzgerei
mehr

28.10.2009

Bundesverfassungsgericht zur elterlichen Sorge

Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen elterlichen Sorge
mehr

06.10.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2009)

Zillmerung von Versicherungsbeiträgen
mehr

01.10.2009

BSG: Übernahme von Bestattungskosten

Verpflichtete sozialhilfebedürftig +++ Verpflichtung zur Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger +++ kein Verweis auf Ansprüche gegen Dritte
mehr

01.10.2009

Aktuelle Gesetzgebung

Modernisierung des Grundbuchverfahrens
mehr

29.09.2009

Info zu Unterhaltsvergleichen

Risiken beim Abschluss von Unterhaltsvergleichen
mehr

28.09.2009

OLG Hamm: Zur Ausschlagung einer Erbschaft

Ausschlagung der Erbschaft +++ werthaltiger Nachlass +++ Verstoß gegen die die guten Sitten bei Sozialhilfebedürftigkeit
mehr

23.09.2009

Baustopp - E.ON Kohlekraftwerk Datteln vor dem Aus?

OVG Münster hebt Bebauungsplan auf +++ Urteil vom 3.9.2009 - 10 D 121/07.NE +++ Baustopp verfügt mit Beschluss vom 24.9.2009 - 8 B 1342/09. AK +++
mehr

04.09.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2009)

Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
mehr

02.09.2009

BGH untersagt unverlangte E-Mail-Werbung

Gewerbetreibende werden unzumutbar belästigt +++ auch bei einmaliger Werbe-E-Mail Abmahnung zulässig +++ Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt vor Kaltakquise per E-Mail im B2B-Bereich
mehr

01.09.2009

Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009)

Neue Regeln für Hausbesitzer und Bauherren
mehr

31.08.2009

Gewerbe in Mietwohnung

BGH klärt Grundsätze +++ Mietwohnung nur in Ausnahmefällen gewerblich nutzbar +++ keine Beschäftigung von Mitarbeitern
mehr

31.08.2009

Wesentliche Änderungen im Güterrecht

Ab 01.09.2009 wesentliche Gesetzes- änderungen zum Zugewinn.
mehr

14.08.2009

Kein Baustopp für Geizhaus

OVG Hamburg hebt Baustopp für Bordellbetrieb Angerburger Straße 20 wieder auf +++ das älteste Gewerbe der Welt gehört ins Gewerbegebiet
mehr

12.08.2009

Umweltrecht

Neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten
mehr

07.08.2009

Aktuelles Bauplanungsrecht

BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen
mehr

04.08.2009

§ 15a RVG tritt am 5.08.2009 in Kraft.

Eine für Rech­ts­an­w­a­lt­sch­aft und Ge­richte bede­u­t­same Ände­rung des an­wa­l­t­lichen Vergütungs­rech­ts enthält der neue § 15a des Rech­ts­an­w­a­lt­s­vergütungsge­setzes.
mehr

31.07.2009

BGH zum Krankheitsunterhalt

Anspruch auf Krankheitsunterhalt kann unbefristet bestehen
mehr

30.07.2009

Aktuelles Polizeirecht

VGH Mannheim erklärt Freiburger Alkoholverbote für unwirksam
mehr

21.07.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2009)

Nachwirkung von Tarifverträgen
mehr

17.07.2009

Bauforderungssicherungsgesetz geändert

Eigenquote des Baugelds jetzt bis 100 %
mehr

16.07.2009

Reform des Erbrechts

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vor-geschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet
mehr

14.07.2009

Anlageberatung zum Umfang der Einlagensicherung

Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 152/08) über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
mehr

12.07.2009

Mieterhöhung bei Flächenabweichung

BGH: Vereinbarte Fläche bei Mieterhöhung beachtlich +++ Ausnahme: Abweichung über 10 Prozent +++ Wohnungsmieter müssen "zu hohe" Miete hinnehmen, wenn im Mietvertrag zu große Fläche steht
mehr

09.07.2009

Keine Werbung für bet-at-home

Tennisturnier am Rothenbaum (18.-26 .7.2009) muss ohne Werbung für illegales Glücksspiel auskommen. Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt Untersagungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg
mehr

04.07.2009

Aktuelle Gesetzgebung

Zulässigkeit von Kindergärten in Wohngebieten soll verbessert werden
mehr

04.07.2009

Agrarsubventionen

OVG Schleswig entscheidet: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
mehr

03.07.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2009)

Teilnahme am Personalgespräch
mehr

29.06.2009

Neue Rechtsprechung des BGH zu Kindergartenkosten

BGH: Beiträge zum Kindergarten sind Mehrbedarf des Kindes.
mehr

09.06.2009

Öffentliches Baurecht

VG Koblenz: Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig.
mehr

02.06.2009

Aktuelle Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht bestätigt:Geiseln dürfen an den Kosten ihrer Befreiung beteiligt werden
mehr

02.06.2009

BGH: Zur Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Billigkeitsabwägung +++ nicht nur Kompensation ehebedingter Nachteile +++ ehebedingte Solidarität ist zu berücksichtigen +++ Dauer der Ehe +++ Zeiten der Kindererziehung
mehr

02.06.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2009)

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
mehr

31.05.2009

BGH: Unwirksame Renovierungsklausel verpflichtet Vermieter zu Kostenersatz

Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 27.05.2009, VIII ZR 302/07, von RA Markus Wiegmann
mehr

26.05.2009

OLG Koblenz: zur Prozesskostenhilfe bei Umgang

keine Mutwilligkeit eines Umgangsantrages ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes +++ wenn keine Vermittlungslösung erwartet werden konnte
mehr

15.05.2009

BGH zum Einkommen nach Karrieresprung

BGH: Einkommen nach Karrieresprung kann bei Unterhalt doch von Bedeutung sein
mehr

05.05.2009

BGH: nichtehelicher Partner wird gleichgestellt

Kein Übergang von Schadenersatz- ansprüchen auf den Kfz-Kasko-Versicherer +++ gleiche Schutzwürdigkeit wie bei Ehepartnern
mehr

04.05.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2009)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
mehr

30.04.2009

Mietwohnung: Folgen falscher Größenangabe

BGH-Urteil: Mieter kann fristlos kündigen +++ auch nach mehreren Jahren +++ Miete ist gemindert +++ Minderung der Bruttomiete
mehr

28.04.2009

BAG nimmt zu Lohnwucher Stellung

BAG: 1/3 Lohn unter Tarif kann - muss aber nicht - Lohnwucher sein. Gesamtumstände sind entscheidend
mehr

24.04.2009

Aktuelles Bauplanungsrecht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen +++ Nachbarn können das im Umfang reduzierte Vorhaben (32 statt 60 Plätze) weiterhin abwehren
mehr

06.04.2009

Biogasanlage als privilegiertes Außenbereichsvorhaben

Bundesverwaltungsgericht stellt mit Urteil vom 11.12.2008 - 7 C 6/08 - rechtliche Rahmenbedingungen klar
mehr

03.04.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2009)

Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers
mehr

02.04.2009

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Fremdbetreuung für ein eineinhalbjähriges Kind wegen Arbeitsaufnahme der Mutter +++ Beibehaltung des bisherigen Aufenthalt bei der Mutter +++ auch wenn Vater eigenen Betreuung teilweise anbietet+++
mehr

31.03.2009

Betriebskostenabrechnung: Langsame Post nützt Mietern

BGH: Zustellungsverzögerungen entlasten Vermieter nicht +++ Abrechnung muss Mieter innerhalb Jahresfrist zugehen +++ Einwurf in den Briefkasten ermöglicht keinen Zugangsnachweis
mehr

24.03.2009

Neue Entscheidungen des BGH zum Unterhalt

Altersphasenmodell gilt nicht mehr. Keine Befristung von Betreuungsunterhalt
mehr