Newsübersicht Nachrichten der letzten 12 Monate

07.02.2012

Aktuelle Gesetzgebung

Hamburg: Bürgerschaft beschließt Gesetz zur Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
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30.01.2012

BGH: Erbrecht nichtehelicher Kinder

Kein Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren wurden und deren Vater vor dem 29.05.2009 verstarb.
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30.01.2012

Unterhalt: BGH ändert seine Rechtsprechung

Abschied von den "wandelbaren" ehelichen Lebensverhältnissen beim Unterhalt.
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25.01.2012

Aktuelles Polizeirecht

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
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24.01.2012

Klemm & Partner: Hamburg muss Reinigungskosten an Großmarkthändler zurückzahlen

Mietverträge enthalten keine wirksame Umlagevereinbarung +++ Landgericht Hamburg, Urteil vom 19.01.2012, 316 O 90/11
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19.01.2012

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
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30.12.2011

Bankenhaftung: BGH stärkt Anlegerrechte

IKB muss für falsche Pressemitteilung einstehen +++ Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen +++ Bank muss Käufer ihrer Aktien entschädigen +++ BGH, Urteil vom 13.12.2011, XI ZR 51/10
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30.12.2011

Klemm & Partner: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren ( u.a. 1 BvR 656/10) mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.
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28.12.2011

Aufenthaltswechsel des minderjährigen Kindes ins Ausland.

BGH zum Aufenthaltswechsel des minderjährigen Kindes ins Ausland.
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12.12.2011

Aktuelles Bauplanungsrecht

Verwaltungsgericht Berlin: Irakische Botschaft ist in reinem Wohngebiet zulässig
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12.12.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche doch zeitlich befristet?
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04.12.2011

BGH: Abhebung vom Geldautomaten

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten unter Verwendung der Pin
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30.11.2011

Steuerrecht aktuell

BFH-Urteil zur steuerfreien Veräußerung selbstgenutzten Wohneigentums - benachbartes Gartengrundstück auch bei einheitlicher Gestaltung nicht privilegiert
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30.11.2011

BGH zum Sorgerecht

BGH bejaht grundsätzlich die Befugnis eines Elternteils, ein minderjähriges Kind im Streit ums Sorgerecht zu vertreten.
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30.11.2011

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
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15.11.2011

Aktuelles Baurecht

VGH Mannheim hält Bedenken gegen die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg für unbegründet +++ Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss.
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14.11.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2011)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
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14.11.2011

Änderung der HOAI folgt

Die Leistungsbilder werden aktualisiert
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11.11.2011

Aktuelles Einzelhandelsrecht

BVerwG: Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung zulässig
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31.10.2011

BGH: Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der Ausschluss des Erbrechts vor dem 1.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder für Erbfälle vor dem 29.05.2009 ist rechtmäßig.
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31.10.2011

Steine statt Brot: Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt offen

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist zuständig +++ BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - 7 C 7.10
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30.10.2011

BGH zur Wohnraummiete: Garage separat kündbar

Bundesgerichtshof hebt Vorinstanzen auf +++ Entscheidung gegen mieterfreundliche Instanzgerichte +++ 150 m entfernte Garage kann vom Vermieter separat gekündigt werden
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28.10.2011

Unterhalt: BGH zur verfestigten Lebensgemeinschaft

Neue Grundsatzentscheidung des BGH zur Unterhaltsverwirkung bei eheähnlicher Gemeinschaft
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12.10.2011

Anspruch auf einen Luftreinhalteplan?

VG Wiesbaden: Klagen gegen das Land Hessen wegen Änderung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teil Wiesbaden mit dem Ziel der Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionswertes für NO2 in Höhe von 40 μg/m2 sind zulässig und begründet
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04.10.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2011)

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für die Erben?
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30.09.2011

BGH zu Wirtschaftlichkeitsgebot und Betriebskostenspiegeln

BGH entscheidet erneut gegen Mieter +++ Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot muss dargelegt und bewiesen werden +++ Betriebskostenspiegel reicht nicht aus
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30.09.2011

BGH zum Altersunterhalt

BGH: Auch Altersunterhalt kann zeitlich befristet werden.
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26.09.2011

BGH zur Betreuerbestellung

Zur den Voraussetzungen der Bestellung eines Berufsbetreuers anstelle des Kindes des Betreuten
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22.09.2011

EuGH klärt Vorlagefrage zu Seveso-II-Richtlinie

EuGH: Genehmigungsbehörden müssen Abstand zu Störfallbetrieben prüfen *** Urteil vom 15.9.2011 *** Rs. C-53/10
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15.09.2011

Aktuelles Erschließungsrecht

Erfolg des Erschließungsträgers im Streit um städtebauliche Verträge in Pattensen +++ Verwaltungsgericht Hannover gibt Klagen überwiegend statt
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01.09.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2011)

Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende
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01.09.2011

Kein Anliegerschutz im Gefahrgutrecht

OVG Lüneburg: Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen
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30.08.2011

Prozess/Verfahrenskostenhilfe

Prozess/Verfahrenskostenhilfe bei Beauftragung einer auswärtigen Anwaltskanzlei
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28.08.2011

Wohnraummiete: BGH-Urteil zum Abrechnungszeitraum

BGH entscheidet für Vermieter und gegen bislang herrschende Meinung +++ In Ausnahmefällen kann ein Abrechnungszeitraum von mehr als einem Jahr vereinbart werden
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20.08.2011

BGH: Höferecht und Nachabfindungsansprüche

Welche steuerliche Belastung kann der Hoferbe vom bereits empfangenen Gewinn aus der Veräußerung abziehen ?
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01.08.2011

Nachträgliche Wärmedämmung

Auch NRW erlaubt den Überbau zur nachträglichen Wärmedämmung +++ Hamburg wartet weiter ab
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01.08.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2011)

Recht zur Lüge?
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29.07.2011

Zugewinn und Haushaltsgegenstände

BGH zur Abgrenzung von Zugewinn und Haushaltsgegenständen
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29.07.2011

Hamburgische Bauordnung auf dem Prüfstand

Ergebnisse der zweiten Evaluierung der HBauO-Novelle 2006 offenbaren schwere Mängel - Änderung der HBauO beabsichtigt
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29.07.2011

Gesetzgeber erschwert strafbefreiende Selbstanzeige

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz seit 02.05.2011 in Kraft +++ keine Teilselbstanzeige mehr +++ keine Strafbefreiung nach Prüfungsanordnung +++ 5 % Zuschlag zur Steuer bei Hinterziehung ab 50.000,00 €
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13.07.2011

Aktuelles Immissionsschutzrecht

VGH Kassel: Behörde zum Einschreiten gegen Baulärm oberhalb der Richtwerte der AVV Baulärm regelmäßig verpflichtet
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11.07.2011

Keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände

VG Koblenz: kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung bzgl. Ausbau einer Gemeindestraße
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02.07.2011

BGH: Zum Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
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01.07.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2011)

Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers?
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30.06.2011

BGH: Erbschaftsanfall in der Insolvenz eines Schuldners

Wohlverhaltensphase: Abführung der Hälfte des aus der Erbschaft Erlangten erst bei Annahme des Vermächtnisses
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30.06.2011

BGH: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Kein Ausschluss, wenn die Versorgungsanrechte aus dem Anfangsvermögen nach Eingehung der Ehe erworben wurden
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30.06.2011

OLG Hamm: Haustiere - kein Anspruch auf Umgang

auch bei entsprechender Anwendung der Regelungen zum Hausrat ist eine Nutzungsregelung für Haustiere nicht vorgesehen +++ Umgangsvorschriften für Kinder können nicht analog angewendet werden
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29.06.2011

BGH-Urteil zu Wohnungseigentum und Wohnraummiete

Schadenersatzanspruch der WEG gegen ausziehenden Mieter verjährt erst nach 3 Jahren
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24.06.2011

Klimagerechte Stadtentwicklung

Gesetzesentwurf zur Änderung des BauGB und der BauNVO vorgelegt
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01.06.2011

Nachbarklage gegen Biogasanlage

VG Schleswig bejaht erhebliche Geruchsbelästigungen und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
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01.06.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2011)

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit
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28.05.2011

Wohnraummiete: BGH zum Kündigungsausschluss

Details zur Berechnung der Frist von 4 Jahren
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27.05.2011

BGH: Pflichtteilsverzicht eines Behinderten

Keine Sittenwidrigkeit bei Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers vor dem Tod der Erblasser
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27.05.2011

Prozesskostenhilfe/Verfahrens-kostenhilfe

Neue Möglichkeit, die amtlichen Anträge zu Prozesskosten-hilfe /Verfahrenskostenhilfe herunterzuladen
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23.05.2011

Aktuelles Bauplanungsrecht

VGH Mannheim: Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
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06.05.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2011)

Altersstufen in Sozialplänen erlaubt
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03.05.2011

Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd

VG Stuttgart gibt Eilanträgen gegen Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitung statt
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29.04.2011

BGH gegen OLG Schleswig

BGH hebt erneut Entscheidung des OLG Schleswig zum nachehelichen Betreuungsunterhalt auf
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28.04.2011

BGH: zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtswechsels

Ohne Anhörung des Kindes darf eine Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil nicht erfolgen.
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14.04.2011

Nachbarklage gegen Stadion in Paderborn ohne Erfolg

OVG NRW: Montagsspiel der Zweiten Bundesliga ist "seltenes Ereignis" im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung
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08.04.2011

Privat oder dienstlich?

BVerwG: Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern
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04.04.2011

Aktuelles Planfeststellungsrecht

OVG Lüneburg beendet "Deichkrieg von Bullenhausen" +++ Deichmauer kann gebaut werden
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02.04.2011

Das aktuelle Urteil im Arbeitsrecht (März 2011)

Kündigung bei Verurteilung zur Freiheitsstrafe?
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31.03.2011

Steuerhinterziehung auch bei Kenntnis des Finanzamts

BGH setzt strenge Rechtsprechung in Steuerstrafsachen fort
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30.03.2011

Kindergartenbesuch ist teuer

Unterhalt: Wer zahlt den Kindergarten?
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14.03.2011

Neues Lärmschutzgesetz für Hamburg

Hamburg erhält wieder klare Spielregeln für verhaltensbezogenen Lärm und eine neue Privilegierung für Kinderlärm
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04.03.2011

BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Die unterschiedlichen Steuerbelas- tungen der Erben stellen keinen Eingriff in die Testierfreiheit des Erblasssers dar.
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04.03.2011

Das aktuelle Urteil im Arbeitsrecht (Februar 2011)

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
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02.03.2011

Kunden von E.ON Hanse müssen nur Ursprungspreis zahlen

Landgericht Hamburg verneint wirksame Preiserhöhungen +++ Zeitpunkt des Widerspruchs nicht maßgeblich
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28.02.2011

Rechtsprechung des BGH verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt BGH-Rechtsprechung zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungsgwidrig
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28.02.2011

OLG München: Beginn der Ausschlagungsfrist

Zum Beginn der Ausschlagungsfrist für einen Nacherben
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25.02.2011

BGH: Ried-Siedlung muss geräumt werden

Verwertungskündigung beim BGH erfolgreich +++ Weg frei für Neubauten in der Hamburger Ried-Siedlung +++ letzte Mieterin muss weichen
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24.02.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2011)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten
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18.02.2011

Aktuelles Bauplanungsrecht

VG Neustadt: Bauaufsicht kann Wettbüro schließen, wenn dieses nicht über eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügt, die den konkreten Betrieb legalisiert +++ Eine Nutzungsgenehmigung für das Anbieten von Pferdewetten leaglisiert nicht den Vertrieb von Sportwetten
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