Das Bundeskabinett hat am 25.5.2005 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen.

Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

„Wir wollen die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften stärken. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der etwa fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland sollen ihre Angelegenheiten einfacher als bisher regeln können. Rechtsstreitigkeiten in Wohnungseigentumssachen können künftig nach dem für alle Zivilverfahren geltenden Verfahrensrecht entschieden werden“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

• Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsent-scheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Dies führt zu gerechteren Ergebnissen, da es künftig auf den Nutzen für die einzelnen Miteigentümer ankommt. Qualifizierte Mehrheitsentschei-dungen sind auch möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Für alle diese Maßnahmen ist nach geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich.