Der Senat hat heute beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in den Bundesrat einzubringen. Die Hamburger Initiative soll zu einer deutlichen Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beitragen. Die Vorschläge stammen aus dem Bericht der von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall eingesetzten „Kommission zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ unter dem Vorsitz des schleswigholsteinischen Wirtschaftsministers a.D. Dr. Jürgen Westphal.

Die durch Gesetzesänderung zu erreichenden Beschleu-nigungsvorschläge werden von Hamburg jetzt als Druck-sachen-Entwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrens-gesetzes sowie der Verwaltungsgerichtsordnung in den Bundesrat eingebracht. Auch die Bundesregierung hat inzwischen einen Entwurf zur Änderung einiger Fachplan-ungsgesetze vorgelegt. Während sich der Vorschlag der Bundesregierung nur auf öffentliche Infrastruktur wie etwa Straßen und Schienenbauvorhaben bezieht, sind bei der Hamburger Initiative sämtliche – und damit auch private – Vorhaben (z.B. auch Industrieanlagen) gemeint, die einer Planfeststellung bedürfen. Grundsätzlich sollen sich die einschlägigen Fachplanungsgesetze und das übergreifende Verfahrensrecht gegenseitig ergänzen und so einer effektiven Beschleunigung der Verfahren dienen.