Hamburg will Planfeststellungs-verfahren vereinfachenSenat beschließt Bundesratsantrag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten |
Wesentliche Inhalte der Hamburger Initiative sind:
Senator Gunnar Uldall: „Diese Änderungen können zu einer wesentlichen Zeitersparnis führen. Je stärker auch das allgemeine Verfahren durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit transparent wird und durch den Behörden-Scout Missverständnisse zwischen der Verwaltung und dem Antragsteller unterbunden werden können, desto schneller und für alle Beteiligten akzeptabler kann das gesamte Verfahren durchgeführt werden. Mit den Änderungen im Planverfahren und der Reduzierung der Gerichtsinstanzen ergibt sich so im Einzelfall eine Beschleunigung um viele Monate.“ Während in dem Gesetzentwurf ausschließlich solche Regelungen enthalten sind, die notwendiger Weise gesetzlich geregelt werden müssen, beschäftigt der Bericht der Westphal-Kommission sich mit Änderungsmöglichkeiten auf der gesamten Ebene der Planfeststellungsverfahren. Die sofort umsetzbaren Vorschläge der Kommission betreffen insbesondere die Vergrößerung der Transparenz durch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die verstärkte Einschaltung von Moderatoren zur Klärung auftretender Fragen der Öffentlichkeit. Unter diesem Aspekt ist auch die Einführung eines Behörden-Scout zu sehen, der vor allem als „staatliche“ Wissensvermittlung zwischen dem Antragsteller und der Verwaltung fungieren soll, ohne der Planfeststellungsbehörde anzugehören. |
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Quelle: Pressemeldung der Wirtschaftsbehörde vom 7.6.2005