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Rechtsunsicherheit für Windrad-Betreiber beendetVerordnungsgeber novelliert 4. BImSchV |
Die Novelle wurde notwendig, nachdem das Bundesver-waltungsgericht (BVerwG) am 30. Juni 2004 klargestellt hatte, dass bereits drei benachbarte Windkraftanlagen unabhängig von der Anzahl der Betreiber als Windpark anzusehen seien, und demnach einer Ge-nehmigung nach Immissionsschutz- und nicht nach Baurecht bedürften.
Der Verordnungsgeber will alten Windkraftanlagen, die nach Baurecht genehmigt wurden, Bestandsschutz eingeräumt.
Grundsätzlich findet in Zukunft das vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nach Immissionsschutzrecht statt. Ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist an eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gekoppelt, die bei Windfarmen ab 20 Anlagen zwingend ist. Laufende Verfahren um eine Baugenehmigung werden nach altem Recht zu Ende geführt. Die erteilte Baugenehmigung gilt dann als immissionsschutzrechtliche Genehmigung weiter. Allerdings muss der Kläger im gerichtlichen Verfahren den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umstellen.
Der Bundesrat hat der "Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung" mit Beschluss vom 17.6.2005 zugestimmt.
Download: BRat-Drucks. 389/05 Quelle: Pressemeldung BWE vom 22.6.2005Hamburg, den 23.06.2005
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