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Aktuelle GesetzgebungGesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg in Kraft getreten |
Zu den rechtlichen und technischen Neuerungen gehören unter anderem:
- Das Aufenthaltsverbot für Personen, die die Bevölkerung gefährden (Drogendealer, Hooligans, Täter aus dem Bereich der häuslichen Gewalt) bis maximal 12 Monate.
- Der verlängerte Unterbindungsgewahrsam bis zu maximal 2 Wochen für Personen, die für die Bürger gefährlich sind (zum Beispiel gefährliche Hooligans, bei denen andere Maßnahmen nicht greifen).
- Die lageabhängige Kontrolle von Personen bei bestimmten Lageerkenntnissen (Häufung von Einbrüchen in einem bestimmten Gebiet, Häufung von Gewaltdelikten in einem Stadtteil, Revierstreitigkeiten von Jugendgruppen u.ä.)
- Die rechtliche Regelung des finalen Rettungsschusses (wie in fast allen anderen Bundesländern).
- Senkung der Eingriffsschwelle bei der Rasterfahndung.
- Die Erhebung von DNA-Material bei vermissten Personen und unbekannten Toten.
- Die präventive Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für eine Person (Gefährdung des Lebens und der Gesundheit).
- Die Videoüberwachung (zeitlich befristet dort, wo wiederholt Straftaten begangenen wurden). Dies soll an zwei Plätzen in Hamburg im Verlauf des ersten Halbjahres 2006 realisiert werden.
- Einsatz von zwei Kennzeichenlesegeräten (Realisierung im ersten Halbjahr 2006).
- Einführung von zwei Elektroimpulsgeräten („Taser“) bis Ende des Jahres 2005. Sie ermöglichen es den MEKs und SEKs, einen Täter aus Distanz angriffsunfähig zu machen – dienen also auch der Eigensicherung der Beamten.
- Videoaufzeichnung per Streifenwagen (zur Eigensicherung der Polizisten und zur Dokumentation). Die Ausstattung erfolgt im Rahmen der Neubeschaffungen ab 2006.
Download: Gesetzestext Download: BegründungHamburg, den 02.07.2005
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