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Mehr Sicherheit für Ansprüche von BauunternehmernBundesrat bringt Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein |
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Zahlungsmoral durch ein Bündel von Maßnahmen zu stärken. So sollen die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen kann, erleichtert und die Möglichkeiten, eine Bauhandwerkersicherung zu erhalten, deutlich erweitert werden. Schließlich will der Gesetzentwurf die Position des Gläubigers allgemein verbessern. So soll ein neues Rechtsinstitut, das der vorläufigen Zahlungsanordnung, eingeführt werden. Es erlaubt dem Kläger die Titulierung seines Zahlungsanspruchs auf Grund fundierter Prognosen schon vor Eintritt der Entscheidungsreife. Die praktische Bedeutung von Teilurteil und Vorbehaltsurteil im Zivilprozess soll gestärkt werden. Der Erlass eines solchen Urteils soll nicht mehr im Ermessen des Gerichts stehen, sondern nur in ausdrücklich im Gesetz benannten Ausnahmefällen unterbleiben.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
Drucksache 878/05 (Beschluss)
Quelle: Deutscher BundesratHamburg, den 28.12.2005
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