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EU-LIFE-Projekt „Borghorster Elbwiesen“ vor dem Aus?

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EU-LIFE-Projekt „Borghorster Elbwiesen“ vor dem Aus?

Sachverständigengutachten zeigt gravierende Planungsfehler auf


[Fortsetzung ...]

Hamburg als Vorhabenträgerin dürfte nunmehr die Zeit für den – der Sache nach aussichtslosen – Versuch der Nachbesserung fehlen. Die EU-Mittel sind nur gesichert, wenn es noch im September zu einem Planfeststellungsbeschluss kommt und keine Klagen erhoben werden. Das eine wie das andere ist schon deshalb ausgeschlossen, weil eine ganz Reihe weiterer Probleme nicht gelöst sind. Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Hellmann-Sieg (Klemm & Partner): „Bereits vor drei Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass – absurd genug - das erklärte Naturschutzprojekt sogar gegen geltendes Naturschutzrecht verstößt.“

Aktuell ungeklärt ist die Gewährleistung des Hochwasserschutzes im Bereich der Besenhorster Sandberge, die nach Auffassung Hamburgs als natürliche Barriere genügen. Eine jüngst durchgeführte Untersuchung des zerklüfteten Geländes durch den TÜV Nord mittels Bodenradar zeigte jedoch, dass auf dem vor Jahrzehnten von Dynamit-Nobel genutzten Gelände im Erdreich nicht nur viele alte Leitungen und Bunkerreste, sondern auch Objekte vorhanden sind, bei denen es sich um Kampfmittelreste und andere Kontaminationen handeln könnte. Die angeblich gesicherte Geländehöhe von durchweg + 8,50 NN und mehr – wie von Hamburg behauptet – konnte der TÜV auch nicht feststellen. Schlimmer noch: die Geländehöhe beträgt teilweise nur +7,65 NN und kann selbst nach Auffassung Hamburgs keinen Hochwasserschutz gewährleisten. Jean-Jaques Ripoche, Sprecher der Bürgerinitiative: „Die eigentlich erforderliche Aufschüttung des Geländes würde das intakte Naturschutzgebiet völlig zerstören.“   Die Gemeinde Escheburg sieht sich in ihrem Engagement bestätigt. Bürgermeister Rainer Bork: „Wir als kleine Gemeinde haben mit hohem personellen und finanziellen Aufwand die Hausaufgaben der Stadt Hamburg gemacht. Es wäre nur recht und billig, wenn Hamburg uns wenigstens die entstandenen Kosten ersetzt.“ Hätte man die Bedenken der Anwohner rechtzeitig ernst genommen, wären die bislang aufgelaufenen Planungskosten von rund 1 Mio Euro nicht entstanden. Nicht nur für Vossmoor, sondern auch für den Steuerzahler vermag Gernot Schreiber, Sprecher der Bürgerinitiative, dem jetzigen Scheitern des Projekts noch Gutes abzugewinnen. „Nach unseren Berechnungen hätten die Realisierungskosten mit 15 Mio Euro mehr als das Doppelte der ursprünglichen Kalkulation betragen.“

Anmerkung RA Dr. Hellmann-Sieg: Vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Gutachten sollte man sich an eine Pressemitteilung des BUND aus dem Jahr 2003 erinnern, die wie folgt überschrieben war: "Borghorster Life-Projekt trägt zur Lösung der Grundwasserprobleme bei". Das gerechte Urteil über diese wagemutige, von keinerlei Detailkenntnis getrübten Behauptung sei dem geneigten Leser überlassen......
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Quelle Quelle: Pressemitteilung der Gemeinde Escheburg

Hamburg, den 08.08.2006

Rechtsanwälte Klemm & Partner

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