Heute hat der Senat die Neufassung der so genannten "Weiterübertragungsverordnung-Bau" beschlossen. Die Maßnahme ist ein weiterer Baustein im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform (vgl. bereits unsere Meldung vom 7.2.2006).

Zwar waren schon früher die Bezirksämter für die meisten Bebauungspläne verantwortlich, aber es gab zahlreiche Ausnahmen. Das waren vor allem Bebauungspläne für Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung, bemessen nach einer speziellen Merkmalsliste, dem so genannten 8er-Katalog: Entsorgungsanlagen (z.B. Müllverbrennung); Hauptverkehrsstraßen; Wohngebiete ab 400 Einheiten; Gewerbeflächen ab 6 ha; Hochschulbauten und kulturelle, schulische und sportliche Einrichtungen, die Bedeutung für ganz Hamburg haben, usw.

Mit der neuen „Weiterübertragungsverordnung-Bau“ wird der 8er-Katalog und damit die Beschränkung der Planungskompetenz in den Bezirksämtern aufgehoben.

Ausgenommen von der Übertragung sind die Bebauungspläne zur Entwicklung der HafenCity (zurzeit 6).

Eine Übergangsvorschrift legt fest, dass 25 zurzeit bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bearbeitete Senatspläne auf die Bezirksämter übergehen. 14 Pläne werden weiterhin von der BSU bearbeitet und vom Senat beschlossen; dabei handelt es sich um solche Pläne, die entweder kurz vor dem Abschluss der Bearbeitung stehen oder die wegen ihrer konkreten Bedeutung für ganz Hamburg in der Senatskompetenz bleiben sollen (z. B. IKEA Schnelsen, Bebauung Domplatz, Südtor Airbus, ZOB Bergedorf).