Zur Hauptnaviagtion springen

Zum Inhalt springen

Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg - Bergedorf

Kontakt Kontakt Sitemap Sitemap Impresum Impressum

Stadt stehen Wiederkaufsrechte nur 30 Jahre lang zu

Print

Stadt stehen Wiederkaufsrechte nur 30 Jahre lang zu

Grundsatzentscheidung des BGH, Urt. vom 21.07.2006 - V ZR 252/05 -


[Fortsetzung ...]

Das aktuelle Urteil des BGH dürfe auch für Hamburg nicht ohne Konsequenzen bleiben. In den 1920 und 1930er Jahren hat Hamburg eine Vielzahl städtischer Grundstücke zur Förderung des Wohnungsbaus verkauft, wobei sich die Stadt die Wiederkaufsmöglichkeit bis zur Dauer von 100 Jahren vorbehielt. Im Rahmen eines im Jahre 2003 initiierten Aktionsmodells hat Hamburg zur Aufbesserung seiner Finanzen den entsprechenden Grundstückseigentümern den Verzicht auf die Ausübung des vertraglich vorgesehenen Wiederkaufsrechts angeboten - freilich nur gegen Zahlung einer ganz erheblichen Ablösesumme. Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung ist es jedoch zweifelhaft, ob Wiederkaufsrechte heute überhaupt noch ausgeübt werden können. Dies gilt auch dann, wenn das Wiederkaufsrecht nach Zeitablauf „frei“ - d.h. auch ohne Verstoß gegen Zweckbindungen – von der Stadt ausgeübt werden kann. Bereits geschlossene Ablösevereinbarung sind möglicherweise unwirksam. Gezahlte Beträge können innerhalb der Regelverjährung von drei Jahren zurückgefordert werden.
[ Zurück 1 2 3 ]

Hamburg, den 20.09.2006

Rechtsanwälte Klemm & Partner

URLwww.KlemmPartner.de

E-Mailinfo@KlemmPartner.de


... Newsübersicht->
  • Aktuelle News
  • Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht
  • Auskunftsansprüche eines abgelehnten Stellenbewerbers?
    04.05.2012mehr
  • Aktuelles Immissionsschutzrecht
  • VGH Mannheim: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden; Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung
    02.05.2012mehr
  • Gesellschaftsrecht aktuell
  • BGH wendet AGG auf GmbH-Geschäftsführer an +++ unzulässige Diskriminierung wegen des Alters +++ Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10
    30.04.2012mehr
  • BGH: Zum Altersunterhalt
  • Im Rahmen der Begrenzung des Altersunterhalts sind auch die ehebedingten Vorteile zu berücksichitgen.
    30.04.2012mehr
  • ...Newsübersicht


CMS Klemm & Partner Rechtsanwälte • Reetwerder 23A • 21029 Hamburg - Bergedorf • Telefon: 040 / 72 54 09 - 0 • Telefax: 040 / 72 54 09 - 99 • info@KlemmPartner.de