Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat in 23 Verfahren Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen (Beschlüsse vom 9.3.2007 - u.a. 1 Bs 378/06)

Die OVG-Beschlüsse wurden mit Spannung erwartet, da es sich um die ersten oberverwaltungsgerichtlichen Judikate handelt, die sich mit der Placanica-Entscheidung des EuGH  vom 6.3.2007 und ihren Auswirkungen auf den deutschen Sportwettenmarkt auseinandersetzen.

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2007 mit sofortiger Wirkung verboten werden kann.

Die Antragsteller betreiben in Hamburg private Annahmestellen für Sportwetten, sog. Oddset-Wetten. Sie vermitteln Sportwetten zu feststehenden Gewinnquoten an Anbieter, die in einem anderen Staat der EU hierfür eine Konzession besitzen, wie z.B. in Österreich oder Malta. Die Finanzbehörde hatte den Veranstaltern jegliche Vermittlung von Glücksspielen verboten, für die sie hier keine Erlaubnis besitzen. Dagegen haben sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt. Das Verwaltungsgericht hat ihre Anträge abgelehnt. Ihre Beschwerden an das OVG sind erfolglos geblieben.