Newsarchiv Nachrichten des Jahres 2005

29.12.2005

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO) verkündet

Neue Bauordnung für Hamburg am 27.12.2005 verkündet +++ Neues Recht tritt am 01.04.2006 in Kraft +++ Übergangsbestimmungen beachten!mehr

28.12.2005

Forderungssicherungsgesetz erneut im Bundestag

Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung von Wertkunternehmeransprüchen soll jetzt verabschiedet werden mehr

20.12.2005

Hamburg - Reform des Bezirksverwaltungsrechts

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) soll modernisiert werden mehr

16.12.2005

Meisterzwang im Handwerk verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht äußert mit Entscheidung vom 15.12.2005 Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der bisherigen Handwerksordnungmehr

16.12.2005

Hamburg erhält Umweltinformationsgesetz

Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG) ergänzt Umweltinformationsgesetz des Bundesmehr

01.12.2005

Bundesrecht online

www.gesetze-im-internet.de +++ Bundesjustizministerium stellt 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei ins Netzmehr

29.11.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2005)

Kündigungsschutz eines ehemaligen Geschäftsführers mehr

04.11.2005

Erneuerbare Energien in Hamburg

Grundlagenstudie veröffentlicht +++ Positive Prognose für Branchenentwicklung: "Hamburg hat die Chance, ein internationales Wirtschaftszentrum für erneuerbare Energien zu werden."mehr

03.11.2005

Recht der Windenergie

Erfolg der Gemeinde Wangerland im Streit um Windkraftanlagemehr

02.11.2005

Geschädigte Kapitalanleger können Musterverfahren anstrengen

Am 01.11.2005 ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft getreten.mehr

28.10.2005

OVG Hamburg: Zu Säumniszuschlägen

OVG Hamburg entscheidet über die streitige Frage, ob Säumniszuschläge zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten" im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zählenmehr

14.10.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2005)

Unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikation für Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmermehr

03.10.2005

Hamburg - Bau der neuen U-Bahnlinie U 4

Rechtsanwälte von Klemm & Partner vertreten Betroffene im Planfeststellungsverfahren für den Bau der neuen U-Bahn-Linie U4 vom Jungfernstieg in die HafenCitymehr

02.10.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2005)

"Unkündbarkeitsklauseln" in der Insolvenzmehr

13.09.2005

Hamburg - Bau der Umgehungsstraße Finkenwerder (UFi)

Rechtsanwälte von Klemm & Partner vertreten die Freie und Hansestadt Hamburg im Streit um die Umgehungstrasse Finkenwerdermehr

29.08.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2005)

Aufhebungsvertrag bei geplantem Betriebsübergangmehr

26.08.2005

Neuer Rechtsbehelf gegen überlange Dauer von Gerichtsverfahren

Bundesjustizministerium will Untätigkeitsbeschwerde einführen +++ Gesetzentwurf vorgelegtmehr

23.08.2005

Aktuelle Rechtsprechung - Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof erkennt die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an - BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 - mehr

22.08.2005

Bund erhält neues Umweltinformationsgesetz (UIG)

Bürger erhalten besseren Zugang zu Umweltinformationen +++ Umweltinformationsgesetz für Hamburg (HmbUIG) im Entwurf vorgelegt mehr

26.07.2005

Vergaberecht

Hamburger Senat will landes-rechtliche Vergabevorschriften vereinfachen und deregulieren +++ Gesetzentwurf vorgelegtmehr

20.07.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2005)

Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeitmehr

13.07.2005

Gründung der Hamburg Port Authority als Anstalt öffentlichen Rechts

Hafenbezogene Aufgaben werden aus Behördenverbund ausgegliedert +++ Errichtungsgesetz tritt am 1.10.2005 in Kraftmehr

02.07.2005

Aktuelle Gesetzgebung

Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg am 29.6.2005 in Kraft getreten +++ HmbSOG und HmbPolDVG grundlegend novelliertmehr

01.07.2005

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Senat beschließt Entwurf zur Änderung der HBauO +++ Bürgerschaft soll im Herbst beraten +++ In-Kraft-Treten für Anfang 2006 prognostiziert mehr

24.06.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2005)

Bindung des Arbeitgebers an ein erteiltes Zeugnismehr

23.06.2005

Rechtsunsicherheit für Windrad-Betreiber beendet

Bund und Länder ziehen Konsequenzen aus dem Windfarm-Urteil des BVerwG +++ 4. BImSchV wird novelliert +++ Ab 1.7.2005 unterliegen Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe ab 50 m nicht mehr dem Baurecht, sondern dem BImSchGmehr

07.06.2005

Hamburg will Planfest-stellungsverfahren ver-einfachen

Senat beschließt Bundes-ratsantrag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojektenmehr

03.06.2005

Historische Gesetzessammlung kommt nach Bergedorf

Klemm & Partner erwerben "Klefeker"mehr

02.06.2005

Erweiterung des Hamburger Airbus-Werks

OVG Hamburg weist Klage eines Anwohners wegen Lärmbelästigung ab +++ Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig +++ Revision zugelassenmehr

31.05.2005

Windenergiefonds in der Kritik

Unter dem Titel "Stürmische Windstille" berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe über unlautere Machenschaften aus dem Bereich der Windenergiefonds.mehr

31.05.2005

Erfolgreiche Klagen wegen Feinstaub

Verwaltungsgericht Stuttgart: Baden- Württemberg muss Aktionsplan zur Vermeidung der Feinstaubbelastung in Stuttgart aufstellenmehr

30.05.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2005)

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschlussfristen mehr

25.05.2005

Aktuelle Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzesmehr

23.05.2005

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Aktualisierter Referentenentwurf vorgelegt mehr

12.05.2005

Aktuelle Gesetzgebung

Hamburg erhält ein neues Vermessungsgesetzmehr

12.05.2005

Schätzwerte für Immobilien

Hamburg bietet bundesweit einmaligen Service an mehr

11.05.2005

Neues Hochwasserschutzgesetz in Kraft getreten

Erstes bundeseinheitliches Hochwasserschutzgesetz als Reaktion auf das Elbehochwasser im Jahre 2002mehr

04.05.2005

Aktuelle Gesetzgebung

Hamburg erhält neue Notarverordnung +++ Künftig nur noch Zusammenschlüsse von höchstens drei Notaren vorgesehen mehr

03.05.2005

Anwaltsuchdienst

Neuer kostenloser Service des Hamburgischen Anwaltvereins e.V. (HAV)mehr

03.05.2005

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2005)

Schriftformerfordernis bei der Kündigung von Arbeitsver-hältnissenmehr

02.05.2005

Anwohner wehrt sich erfolglos gegen Feinstaub

Bundesweit erste Entscheidung: Verwaltungsgericht München lehnt Anspruch auf verkehrsbe- schränkende Maßnahmen abmehr

29.04.2005

Bundesrechtsanwaltskammer informiert

Erst 15 Prozent der Anwälte haben sich als Fachanwalt qualifiziertmehr

25.04.2005

Neues vom BID in Hamburg-Bergedorf

Breite Mehrheit der Grund-eigentümer unterstützt Business Improvement District (BID) in Hamburg-Bergedorf +++ Über 95 % Zustimmung +++ BID kann eingerichtet werden!mehr

29.03.2005

Das neue Hamburger Wahlrecht

Landeszentrale für politische Bildung informiert über das neue Wahlrecht in Hamburgmehr

24.03.2005

Einzelhandelsgutachten für Bergedorf vorgestellt

Hamburg-Bergedorf verträgt nur ein Einkaufszentrummehr

25.02.2005

E-Mail ersetzt Aktenbock

Justizkommunikationsgesetz verabschiedet +++ Bundestag stellt die Weichen für elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten mehr

25.02.2005

Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht

Bundesverband WindEnergie (BWE) informiert über DENA-Studiemehr

23.02.2005

Bundesweite Premiere

Startschuß für ersten Business Improvement District (BID) fiel in Hamburg-Bergedorfmehr

21.02.2005

Hamburg wird innovativ!

Bergedorf soll bundesweit den ersten BID (Innovationsbereich) erhalten +++ Antragstellung noch im Februar +++ www.bid-bergedorf.info bereits online!mehr

10.02.2005

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Fachbehörde stellt Entwurf vor +++ Bauen soll erleichtert werden +++ Der große Wurf ?mehr

08.02.2005

BFH: Zur Verfassungswidrigkeit der Kindergeldanrechnung

BFH ruft BVerfG an: Soweit hälftiges Kindergeld zur Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinzugerechnet, aber unterhaltsrechtlich nicht angerechnet wird, ist Besteuerung verfassungswidrig mehr

02.02.2005

Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte auf dem Prüfstand

Hamburg setzt sich für Abschaffung ein mehr

26.01.2005

BVerfG macht Weg für Studiengebühren frei

Studiengebührenverbot mangels Gesetzgebungsrecht des Bundes nichtigmehr

25.01.2005

Mzoudi kann sein Studium nicht weiter fortsetzen

VG Hamburg lehnt im Eilver-fahren Antrag Mzoudis ab, sein Studium der Elektrotechnik fortsetzen zu können.mehr

21.01.2005

BGH: Neues zum Nachbarrecht

Zum Verhältnis von § 1004 BGB zum Naturschutzrecht (Hambur-gische Baumschutzverordnung)mehr

18.01.2005

BGH: Neue Entscheidung zu DNA-Vaterschaftstest

Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschafts-test gestützt werdenmehr

18.01.2005

BGH: Neue Entscheidung zur Wirksamkeit von Eheverträgen

Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe mehr

14.01.2005

Hamburg - Finanzbehörde informiert über geplante Verwaltungsreform

Bürgerbeteiligung im Internetmehr