Newsarchiv Nachrichten des Jahres 2006

28.12.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2006)

Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklagemehr

27.12.2006

Life Sciences im Hamburg-Bergedorf

Region Bergedorf für Life Sciences-Unternehmen besonders attraktivmehr

15.12.2006

Gefahrenabwehrrecht

OVG Hamburg untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der Videoüberwachung der Reeperbahnmehr

04.12.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2006)

Keine Mehrarbeit für Schwerbehindertemehr

01.12.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Besserer Schutz für Stalking-Opfer mehr

28.10.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2006)

Zusatzurlaub für Schwerbehindertemehr

24.10.2006

Vergaberecht

Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.6.2006 – 1 BvR 1160/03 –): Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäßmehr

18.10.2006

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Oberverwaltungsgericht Hamburg (u.a. Beschluss vom 9.10.2006 - 1 Bs 204/06) bestätigt Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten in weiteren Verfahrenmehr

13.10.2006

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 25.9.2006 - 1 Bs 206/06 - bestätigt Untersagung privater Sportwetten +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)mehr

28.09.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2006)

Übergangsregelung zum Kündigungsschutzmehr

22.09.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag berät Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städtemehr

20.09.2006

Stadt stehen Wiederkaufsrechte nur 30 Jahre lang zu

Grundsatzentscheidung des BGH, Urt. vom 21.07.2006 - V ZR 252/05 - mehr

13.09.2006

Versicherungsschutz für Prospekthaftungsklagen

BGH, Urteil vom 3.5.2006 - IV ZR 252/04 -mehr

29.08.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2006)

Dienstreise als Arbeitszeit?mehr

29.08.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ab 18.08.2006 in Kraftmehr

14.08.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) am 1.8.2006 in Kraft getretenmehr

08.08.2006

EU-LIFE-Projekt „Borghorster Elbwiesen“ vor dem Aus?

Sachverständigengutachten zeigt gravierende Planungsfehler aufmehr

08.08.2006

Hamburg- Bauleitplanung

Kompetenzen der Bezirksämter in der Bauleitplanung gestärkt +++ Bezirke nach neuer Weiterübertragungsverordnung-Bau für (fast) alle Bebauungspläne zuständig +++ Hamburg Port Authority und BSU übernehmen Bauaufsicht im Hafennutzungsgebiet und in der HafenCitymehr

06.08.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2006)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergangmehr

04.08.2006

Keine Haftung der Gemeinde bei Änderung der Planungsabsichten

BGH (Urteil vom 18.05.2006 - III ZR 396/04 -) verneint Schadensersatzansprüche eines enttäuschten Investorsmehr

03.08.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Nach Hamburg und Hessen erlässt auch Schleswig-Holstein ein BID-Gesetz +++ Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) tritt am 27.6.2006 in Kraftmehr

01.08.2006

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

BVerwG (Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06): DDR- Erlaubnis für Sportwetten Gera GmbH erstreckt sich nicht auf alte Bundesländer +++ Weiterer Erfolg für das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)mehr

25.07.2006

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Oberwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 11.7.2006 - 1 Bs 496/04) bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 19.10.2004 - 11 E 4085/04) +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)mehr

07.07.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2006)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden in der Probezeit?mehr

03.07.2006

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt behördliche Untersagungsverfügung gegen privaten Vermittler von Sportwetten (Beschluss vom 29.6.2006 - 4 E 1130/06) +++ Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)mehr

29.06.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mehr

15.06.2006

Hamburg - Öffentliches Baurecht

Neue Baugebührenordnung (BauGebO) der Freien und Hansestadt Hamburg am 02.06.2006 verkündet (HmbGVBl. S. 261). mehr

14.06.2006

Mediation am Verwaltungsgericht Hamburg

Neues Angebot für gerichtsinterne Mediation ab Juni 2006mehr

06.06.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2006)

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitverhältnissesmehr

01.06.2006

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO 2006)

Rechtsanwälte von Klemm & Partner bringen Synopse mit Gesetzesbegründung und Anmerkungen zur HBauO 2006 in den Fachbuchhandel.mehr

31.05.2006

Hamburg - Wegerecht

Senat legt Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes vor +++ neues Planfeststellungsverfahren soll Planung von Stadtstraßen vereinfachen mehr

30.05.2006

BVerfG - Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

Wer sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt sieht, kann im Weg einer Feststellungsklage die Feststellung begehren, dass der Normgeber die bestehende Rechtsverordnung ändern oder eine neue erlassen mussmehr

26.05.2006

Hamburg - Naturschutzrecht

Senat legt Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes (HmbNatSchG) vormehr

11.05.2006

Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin

BVerwG bestätigt Urteil des OVG Berlin vom 16.12.2004 - betroffenen Berliner Immobilienfonds droht Insolvenzmehr

05.05.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2006)

Rückzahlung von Weiterbildungskostenmehr

25.04.2006

Streit zwischen II. und XI. BGH-Senat beigelegt

BGH-Senate einigen sich auf einheitliche Linie in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfondsmehr

10.04.2006

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO 2006)

Infoportal www.hamburgische-bauordnung.de nimmt Arbeit aufmehr

08.04.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2006)

Nicht rechtzeitige Massenentlassungsanzeige mehr

05.04.2006

Denkmalschutz

Hamburger Bürgerschaft beschließt Änderung des Denkmalschutzgesetzesmehr

01.04.2006

Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO 2006)

HBauO 2006 am 1.4.2006 in Kraft getreten +++ Infoportal www.hamburgische-bauordnung.de nimmt Arbeit auf mehr

30.03.2006

Sorgerecht für nichtehelichen Vater

Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht entzogen, so geht dieses nicht an das Jugendamt, sondern an den Vater (BVerfG, Beschluss vom 8.12.2005 - 1 BvR 364/05) mehr

09.03.2006

Schürmann-Bau

Juristischer Kampf um die Schadenshöhe beginnt mehr

08.03.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2006)

Unkündbarkeit gilt nicht absolutmehr

07.03.2006

Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung

Neue Bauvorlagenverordnung tritt am 01.04.2006 in Kraftmehr

03.03.2006

Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung

Neues Hamburgisches Vergabegesetzes (HmbVgG) tritt am 01.03.2006 in Kraft mehr

28.02.2006

Hamburger Wegerecht

OVG Hamburg stärkt Rechte der privaten Grundeigentümer alter Wegemehr

23.02.2006

Hamburg - Feuerbergstraße

Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf als unzulässig zurückmehr

07.02.2006

Hamburg - Änderung des Bebauungsplansverfahrens

Senat stärkt Kompetenzen der Bezirke +++ Bebauungspläne sollen künftig grundsätzlich von den Bezirksämtern aufgestellt werden mehr

06.02.2006

Verbraucherschutz

BGH ändert seine Rechtsprechung zum Haustürwiderruf +++ BGH, Urteil vom 12.12.2005 - II ZR 327/04 -mehr

31.01.2006

Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung

Senat beschließt Anpassung des Denkmalschutzgesetzes an die neue Hamburgische Bauordnung (HBauO) mehr

19.01.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2006)

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeitmehr

18.01.2006

Klemm & Partner intern

Neue Partner +++ Ilka Wedemeyer und Gero Tuttlewski in den Kreis der Partnerschaft aufgenommen. mehr

03.01.2006

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2005)

Klagfrist bei falschem Kündigungsdatummehr

02.01.2006

Aktuelle Gesetzgebung

Das ändert sich rechtlich in 2006mehr

02.01.2006

OVG Hamburg: Zu Säumniszuschlägen und § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Besprechung von OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2005 - 1 Bs 210/05 - , n. V.mehr