Newsarchiv Nachrichten des Jahres 2007

22.12.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2007)

Bonuszahlung bei fehlender Zielvereinbarungmehr

12.12.2007

BGH gegen überzogene Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

BGH entscheidet am 12.12.2007: Vermieter muss bei Mieterhöhung nicht angeben, welche Spanne Mietenspiegel vorsieht. Neue Miete muss nur innerhalb der Spanne liegen.mehr

11.12.2007

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 07.12.2007 Verbot der privaten Sportwettenmehr

23.11.2007

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

OVG Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 16.11.2007 (Az. 1 Bs 187/07) das Sportwettmonopol der Freien und Hansestadt Hamburgmehr

22.11.2007

Innovative Gesetzgebung in Hamburg

Nach BID kommt HID +++ Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen beschlossenmehr

22.11.2007

Verbot von flat-rate-party

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt mit Beschluss vom 16.11.2007 behördliches Verbot von flat-rate-partymehr

20.11.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2007)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mehr

14.11.2007

Unterhaltsrechtsreform

Koalition verständigt sich auf Reform des Unterhaltsrechts +++ Entwurf im Rechtsausschuss +++ Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft tretenmehr

03.11.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2007)

"Mobbing" im Krankenhausmehr

15.10.2007

Informationsfreiheit

VG Berlin: Kein Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes über sog. Ostseepipelinemehr

15.10.2007

Informationsfreiheit

OVG Berlin-Brandenburg: Senatsverwaltung muss Einsicht in Akten zur Genehmigung der Wassertarife gewähren mehr

04.10.2007

Lärmimmissionen durch Bolzplatz

OVG Koblenz: Gemeinde muss gegen unzumutbaren Straßenlärm durch spielende Kinder einschreitenmehr

04.10.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2007)

Kurze Verjährung bei Wettbewerbsverstößenmehr

01.10.2007

Glücksspielrecht

VG Frankfurt a. M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt mehr

22.08.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2007)

Benachteiligung einer Arbeitnehmerin wegen des Geschlechts mehr

09.08.2007

Aktuelle Gesetzgebung

Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz beschlossenmehr

28.07.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2007)

Haftung des Arbeitgebers bei "freiwilligen" Versicherungsverträgenmehr

23.07.2007

Verbot von Flatrate-Party

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt mit Beschluss vom 11.7.2007 behördliches Verbot von Flatrate-Partymehr

27.06.2007

Privatisierung pflegen & wohnen (p & w)

Stadt Hamburg muss Konkurrenten der Vitanas Auskünfte über Entscheidungsgrundlagen im Bieterverfahren erteilen (OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.2007 - 1 Bs 334/06) +++ Weitergehender Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgelehntmehr

27.06.2007

Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt

BGH schränkt mit Beschluss vom 8.5.2007 (KVR 31/06) Verfügung des Bundeskartellamtes ein.mehr

27.06.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2007)

Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin mehr

14.06.2007

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

OVG Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 01.6.2007 das Sportwettmonopol und weist die Kritik der EG-Kommission zurückmehr

24.05.2007

Regelung zum Betreuungsunterhalt verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2008 nachbessern mehr

22.05.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2007)

Ansprüche wegen "Mobbings" mehr

14.05.2007

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

VG Hamburg (Beschluss vom 10.5.2007): Private Wettbüros bleiben verboten +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)mehr

27.04.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2007)

Keine Diskriminierung geringfügig Beschäftigter mehr

23.04.2007

Klagezuständigkeit der Wohnungseigentümer- Gemeinschaft bei Mängeln

BGH: Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss alleinige Zuständigkeit für Klage wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen +++ Bei Mängeln am Sondereigentum kann Eigentümer selbst klagen oder die Gemeinschaft zur Klage ermächtigenmehr

17.04.2007

Prospekthaftung bei Windenergiefonds

OLG Hamm stellt fest, dass von Gutachtern empfohlene Sicherheitsabschläge im Prospekt benannt werden müssen (Urteil vom 29.3.2007 - 27 U 121/05 -).mehr

12.04.2007

Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß

BVerfG bestätigt nach der Placanica-Entscheidung des EuGH bayerisches Monopol (Beschluss vom 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02)mehr

03.04.2007

WEG-Novelle am 30.03.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet

Das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit zahlreichen grundlegenden Änderungen im Recht der Wohnungseigentümergemeinschaften tritt zum 01.07.2007 in Kraft +++ Eigentümer und Verwalter müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen.mehr

21.03.2007

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 16.03.2007 die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. mehr

12.03.2007

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Auch nach der Placanica-Entscheidung des EuGH bestätigt das OVG Hamburg (Beschlüsse vom 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 u.a.) die Untersagung privater Sportwetten +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset) in 23 Beschwerdeverfahrenmehr

07.03.2007

Jetzt bewerben!

Klemm & Partner auf der Suche nach Verstärkung für die Bereiche Öffentliches und Privates Baurecht sowie Arbeitsrecht/ Handels- u. Gesellschaftsrechtmehr

06.03.2007

Hamburg- Stadtplanung geht online

Über das Portal www.stadtplanung.hamburg.de ist es seit dem 28. Februar möglich, alle festgestellten Bebauungspläne in Hamburg im Internet anzusehen, downzuloaden und auszudruckenmehr

01.03.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2007)

Kündigungsschutzklage gegen den „falschen“ Beklagten mehr

07.02.2007

Einheitliches Arbeitsvertragsrecht geplant

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern einheitliches Arbeitsvertragsrechtmehr

07.02.2007

Geschäftsführer nicht zwingend abhängig beschäftigt

LSG Hessen - L 1 KR 763/03 - mehr

06.02.2007

Arbeitnehmer in der Bredouille

Überprüfung von Befristungen nur eingeschränkt möglichmehr

06.02.2007

Herbe Niederlage für Energiekontor

Landgericht Bremen spricht Windfonds-Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zumehr

05.02.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2007)

Annahme einer sogenannten "Änderungskündigung"mehr

31.01.2007

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht entscheidet mit heute verkündetem Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 +++ Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2008 nachbessernmehr

31.01.2007

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2007)

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit kein Kündigungsgrundmehr

29.01.2007

Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag verabschiedet Telemediengesetz (TMG) +++ Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) werden zusammengefasstmehr