Newsarchiv Nachrichten des Jahres 2008

30.12.2008

Auch Krankenunterhalt kann jetzt befristet werden und zwar auch bei Altfällen.

Erste Entscheidungen zur Befristung beim nachehelichen Krankenunterhalt mehr

23.12.2008

Neues Recht zum 01. Januar 2009

Gesetzesänderungen von "A" wie Abgeltungsteuer bis "Z" wie Zuwanderungmehr

19.12.2008

Bundesrat stimmt Kindergelderhöhung zu

Der Bundesrat hat am 19.12.2008 endgültig den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar frei gemacht. mehr

18.12.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2008)

Gehalt auch ohne Arbeitsverhältnis?mehr

13.12.2008

Medikamenten-Terminal in Apotheke ist zulässig

Verwaltungsgericht Mainz: Terminal an einer Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig!mehr

11.12.2008

Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung

Senat beschließt Änderungen im Wegegesetz (HWG)mehr

11.12.2008

HOAI auf der Zielgeraden

Bundesbauministerium kündigt Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure anmehr

24.11.2008

Kindesunterhalt ist weiterhin vor Bestimmung des Ehegattenunterhaltes mit dem Tabellenbetrag abzuziehen

OLG Düsseldorf zieht auch weiterhin bei der Einkommensberechnung zum Ehegattenunterhalt vorab den Kindesunterhalt in voller Höhe ohne Kürzung um den Kindergeldanteil ab.mehr

21.11.2008

Wett- und Glücksspielrecht

VG Hamburg bestätigt Sportwettenmonopol mit Beschlüssen vom 13.11.2008mehr

07.11.2008

Einigung über Erbschaftsteuerreform

Am 6.11.2008 hat die Koalition sich über die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.mehr

04.11.2008

1. November 2008: GmbH-Reform in Kraft (MoMiG)

Weitreichende Änderungen im GmbH-Recht +++ Einführung einer Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) +++ Neue Regelungen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung +++ und... und... undmehr

02.11.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2008)

Altersdiskriminierung bei Kündigungenmehr

31.10.2008

BGH: Entscheidung zur Erbunwürdigkeit

Die Geltendmachung einer unechten Testamentsurkunde führt auch dann zur Erbunwürdigkeit, wenn der Täter lediglich den wahren Willen des Erblassers zur Geltung bringen wollte.mehr

30.10.2008

Neufassung des Raumordnungsgesetzes (GeROG)

Entwurf der Bundesregierung liegt mit Drs. 16/10292 vor mehr

30.10.2008

BGH zum Bedarf mehrerer (früherer und aktueller) Ehegatten

Neue Entscheidung des BGH zur Aufteilung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Mannes, wenn eine frühere und eine aktuelle Ehefrau Unterhaltsansprüche haben.mehr

30.10.2008

BGH entscheidet für Hamburger Vermieter

Schönheitsreparaturklausel des Hamburger Mietvetrags für Wohnraum bestätigt +++ Holzklausel ist wirksam +++ Bundesgerichtshof hebt mieterfreundliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufmehr

28.10.2008

Wett- und Glücksspielrecht

BVerfG bestätigt mit Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 929/08): Staatliches Glücksspielmonopol und gesetzliche Beschränkungen der gewerblichen Spielvermittlung sind verfassungskonformmehr

27.10.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2008)

Tarifvertragliche Altersgrenzemehr

21.10.2008

Aktuelles Bauplanungsrecht

Kita Reventlowstraße (Sterni Park) muss vorläufig geschlossen werden +++ Oberverwaltungsgericht Hamburg bejaht Gebietserhaltungsanpruch des Nachbarn +++ Kindertagesstätte mit 60 Plätzen zu groß für ein besonders geschütztes Wohngebietmehr

16.10.2008

Wett- und Glücksspielrecht

OVG Hamburg bestätigt Sportwettenmonopol in 10 Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 26.9.2008mehr

14.10.2008

Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Oberste Verwaltungsrichter begrüßen geplante Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Amtshaftungsklagenmehr

14.10.2008

Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung

Senat beschließt neues Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG)mehr

12.10.2008

Bautenstandsberichte: Architekt haftet

BGH: auch ohne eigenen Vertrag muss Architekt dem Erwerber gegenüber haftenmehr

29.09.2008

BGH sorgt für Klarheit

BGH verdeutlicht seine Rechtsprechung zu einigen Streitfragen im Unterhaltsrechtmehr

29.09.2008

BGH: Duldungspflicht des Mieters

BGH stärkt Vermieterrechte +++ Mieter muss Anschluss an Fernwärme dulden +++ Modernisierung auch ohne Verringerung des Energieverbrauchs des Mieters +++ Einsparung bei Primärenergie maßgebendmehr

26.09.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2008)

Wünsche von Teilzeitkräften maßgeblichmehr

09.09.2008

Bundeskabinett beschließt Reform des Zugewinnausgleichs

Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.mehr

29.08.2008

Steueridentifikationsnummern: Handlungsbedarf für Rentner

Strafbefreiende Selbstanzeigen bald nicht mehr möglichmehr

27.08.2008

BGH: Geänderte Rechtsprechung zum Vermögensausgleich

BGH zeigt neue Wege in der Vermögensauseinandersetzung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf.mehr

22.08.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2008)

Notwendiger Inhalt eines Arbeitszeugnissesmehr

15.08.2008

BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Splittingvorteil im Mangelfall

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche bei Wiederverheiratungmehr

01.08.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2008)

Witterungsbedingter Arbeitsausfallmehr

24.07.2008

BGH XII ZR 109/05: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. mehr

09.07.2008

BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel

BGH entscheidet Streitfrage zum Nachteil der Vermieter +++ Entscheidung von hoher praktischer Bedeutung +++ viele Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam +++ Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung gebotenmehr

02.07.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2008)

Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mehr

01.07.2008

Aktuelle Gesetzgebung

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) am 1.7.2008 in Kraft getretenmehr

27.06.2008

Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht

Seit dem 01.01.2008 gilt das neue Unterhaltsrecht, welches in vielen Bereichen vor allem zum nachehelichen Unterhalt wichtige Änderungen brachte. mehr

26.06.2008

GmbH-Reform vom Bundestag beschlossen

Größte GmbH-Reform der Geschichte +++ Erleichterungen für Existenzgründer +++ GmbH-Gründung ohne Mindeststammkapital +++ Einführung für Herbst 2008 geplantmehr

24.06.2008

Bundesrat berät über Kinderförderung

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 13.06.2008 zum geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung ausführlich Stellung genommen.mehr

06.06.2008

Entwurf für Umweltgesetzbuch geht in die Anhörung

Bundesumweltministerium leitet das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) ein mehr

30.05.2008

Abzugsfähigkeit von unvermeidbaren Kosten des Umgangsrechtes

OLG Bremen Beschluss vom 23.10.2007 4 WF 155/07mehr

27.05.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2008)

Doppelt hält (doch) nicht immer bessermehr

23.05.2008

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BGH hat Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen +++ Interessenkollision entlastet den Geschäftsführer auch bei Zahlung nach Insolvenzreifemehr

22.05.2008

Reform des Versorgungsausgleichs

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungs- ausgleichs beschlossen.mehr

09.05.2008

Glücksspielrecht

Verwaltungsgericht Hamburg versagt Pokerveranstalter einstweiligen Rechtsschutz +++ Poker sowohl als Geschicklichkeitspiel als auch als Glücksspiel verboten mehr

07.05.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2008)

Unwirksamkeit einer verstecken Doppelbefristungmehr

02.05.2008

Punktsieg für Remondis

Privater Abfallentsorger darf vorläufig in Hamburg „Blaue Tonnen“ zur Altpapiersammlung aufstellenmehr

25.04.2008

BGH zur Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Der Auftraggeber hat die volle Gewährleistung am Bau trotz einer Ohne-Rechnung-Abrede. mehr

22.04.2008

BGH zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Noch zu altem Recht hat sich der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. mehr

22.04.2008

FG Niedersachen: Keine Umsatzsteuer auf Bereitstellungsentgelte

Bereitstellungsentgelt der Spedition bei abgesagter Zwangsräumung nicht umsatzsteuerbar +++ kein Entgelt für bestimmbare Leistung +++ Revision zugelassenmehr

18.04.2008

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt mit 11 Beschlüssen vom 15.04.2008 (Az.: 4 E 971/08 u.a.) das Sportwettmonopolmehr

01.04.2008

Bundesverfassungsgericht zur Umgangspflicht

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteilsmehr

01.04.2008

Aktuelles Familienrecht

Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung am 1.04.2008 in Kraft getretenmehr

01.04.2008

Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)

OVG Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 25.3.2008 Untersagungsverfügung gegenüber bwinmehr

28.03.2008

BGH-Urteil zum Rauchen in Mietwohnungen

Rauchen kann vertragswidrig sein +++ Schadensersatzpflicht des Mieters denkbarmehr

28.03.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2008)

Rückzahlung von Fortbildungkostenmehr

26.03.2008

BGH: Neue Entscheidung zur Vermögensbildung im Unterhaltsrecht

Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten mehr

25.03.2008

BGH:Kindergartenkosten - Zum Teil Mehrbedarf des Kindes

Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen mehr

20.03.2008

Hamburg - Neuordnung der Bezirksgrenzen

Neue Bezirksgrenzen für die vier Hamburger Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Harburg seit dem 1. März 2008mehr

18.03.2008

Novellierung der HOAI - viel Kritik von Architekten und Ingenieuren

Referentenentwurf zur 6. HOAI-Novelle mehr

04.03.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2008)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmersmehr

27.02.2008

Unwirksamkeit der Zusatzversorgung öffentlicher Dienst

BGH erklärt mit Urteil vom 14.11.2007 Satzungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für unwirksam +++ Versorgungsausgleich kann vorerst nicht mehr im Scheidungsverfahren durchgeführt werden +++ Abtrennung sollte beantragt werdenmehr

25.02.2008

Urlaub in Kolumbien kann teuer werden

Geisel muss der Bundesrepublik die Kosten für ihre Befreiung erstattenmehr

20.02.2008

BGH-Urteile zu Betriebskostenabrechnungen

BGH entscheidet zugunsten der Vermieter +++ sie dürfen nach dem Abflussprinzip abrechnen +++ allenfalls in Ausnahmefällen an das Leistungsprinzip gebundenmehr

13.02.2008

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Im Januar 2008 hat das Sozialgericht Dortmund bestätigt, dass Arbeitgeber 30 Jahre lang für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge haften. mehr

01.02.2008

Kabinett beschließt Erbrechtsreform

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die von Bundes-justizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. mehr

01.02.2008

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2008)

"Verlängerung" oder "Neuabschluss"?mehr

26.01.2008

Bundestag billigt längeren Arbeitslosengeldbezug

Der Bundestag beschließt einen auf maximal 24 Monate verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I. mehr

24.01.2008

BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig

BFH ruft Bundesverfassungsgericht an +++ Werkstorprinzip verfassungswidrig +++ steuerliches Nettoprinzip erfordert Berücksichtigung der Fahrkosten zur Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgabenmehr

18.01.2008

Wohnungsmängel: Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Beseitigung

BGH: Mieter muss erst mahnen, sonst trägt er die Kosten selbstmehr

18.01.2008

Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg

Hamburg ratifiziert neuen Glücksspielstaatsvertragmehr

11.01.2008

Neues Unterhaltsrecht: OLG Hamburg ändert seine Leitlinien

Zum 1.1.2008 aktualisierte Leitlinien des Hanseatischen OLGmehr

09.01.2008

KG zur Möglichkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei Umgangsverfahren

Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde bei verzögerter Bearbeitung eines Umgangsantragesmehr

08.01.2008

Widerstand gegen Hamburger Passivraucherschutzgesetz

Volksinitiative "Selbstbestimmung für die Gastronomie" bestätigtmehr

07.01.2008

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder

Neue Düsseldorfer Tabelle ist damehr