Newsarchiv Nachrichten des Jahres 2011

30.12.2011

Bankenhaftung: BGH stärkt Anlegerrechte

IKB muss für falsche Pressemitteilung einstehen +++ Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen +++ Bank muss Käufer ihrer Aktien entschädigen +++ BGH, Urteil vom 13.12.2011, XI ZR 51/10mehr

30.12.2011

Klemm & Partner: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren ( u.a. 1 BvR 656/10) mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. mehr

28.12.2011

Aufenthaltswechsel des minderjährigen Kindes ins Ausland.

BGH zum Aufenthaltswechsel des minderjährigen Kindes ins Ausland.mehr

12.12.2011

Aktuelles Bauplanungsrecht

Verwaltungsgericht Berlin: Irakische Botschaft ist in reinem Wohngebiet zulässigmehr

12.12.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche doch zeitlich befristet?mehr

04.12.2011

BGH: Abhebung vom Geldautomaten

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten unter Verwendung der Pinmehr

30.11.2011

Steuerrecht aktuell

BFH-Urteil zur steuerfreien Veräußerung selbstgenutzten Wohneigentums - benachbartes Gartengrundstück auch bei einheitlicher Gestaltung nicht privilegiertmehr

30.11.2011

BGH zum Sorgerecht

BGH bejaht grundsätzlich die Befugnis eines Elternteils, ein minderjähriges Kind im Streit ums Sorgerecht zu vertreten.mehr

30.11.2011

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregressesmehr

15.11.2011

Aktuelles Baurecht

VGH Mannheim hält Bedenken gegen die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg für unbegründet +++ Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss.mehr

14.11.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2011)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag mehr

14.11.2011

Änderung der HOAI folgt

Die Leistungsbilder werden aktualisiertmehr

11.11.2011

Aktuelles Einzelhandelsrecht

BVerwG: Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung zulässigmehr

31.10.2011

BGH: Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der Ausschluss des Erbrechts vor dem 1.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder für Erbfälle vor dem 29.05.2009 ist rechtmäßig.mehr

31.10.2011

Steine statt Brot: Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt offen

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist zuständig +++ BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - 7 C 7.10mehr

30.10.2011

BGH zur Wohnraummiete: Garage separat kündbar

Bundesgerichtshof hebt Vorinstanzen auf +++ Entscheidung gegen mieterfreundliche Instanzgerichte +++ 150 m entfernte Garage kann vom Vermieter separat gekündigt werdenmehr

28.10.2011

Unterhalt: BGH zur verfestigten Lebensgemeinschaft

Neue Grundsatzentscheidung des BGH zur Unterhaltsverwirkung bei eheähnlicher Gemeinschaftmehr

12.10.2011

Anspruch auf einen Luftreinhalteplan?

VG Wiesbaden: Klagen gegen das Land Hessen wegen Änderung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teil Wiesbaden mit dem Ziel der Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionswertes für NO2 in Höhe von 40 μg/m2 sind zulässig und begründetmehr

04.10.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2011)

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für die Erben?mehr

30.09.2011

BGH zu Wirtschaftlichkeitsgebot und Betriebskostenspiegeln

BGH entscheidet erneut gegen Mieter +++ Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot muss dargelegt und bewiesen werden +++ Betriebskostenspiegel reicht nicht aus mehr

30.09.2011

BGH zum Altersunterhalt

BGH: Auch Altersunterhalt kann zeitlich befristet werden.mehr

26.09.2011

BGH zur Betreuerbestellung

Zur den Voraussetzungen der Bestellung eines Berufsbetreuers anstelle des Kindes des Betreuten mehr

22.09.2011

EuGH klärt Vorlagefrage zu Seveso-II-Richtlinie

EuGH: Genehmigungsbehörden müssen Abstand zu Störfallbetrieben prüfen *** Urteil vom 15.9.2011 *** Rs. C-53/10mehr

15.09.2011

Aktuelles Erschließungsrecht

Erfolg des Erschließungsträgers im Streit um städtebauliche Verträge in Pattensen +++ Verwaltungsgericht Hannover gibt Klagen überwiegend stattmehr

01.09.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2011)

Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresendemehr

01.09.2011

Kein Anliegerschutz im Gefahrgutrecht

OVG Lüneburg: Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassenmehr

30.08.2011

Prozess/Verfahrenskostenhilfe

Prozess/Verfahrenskostenhilfe bei Beauftragung einer auswärtigen Anwaltskanzleimehr

28.08.2011

Wohnraummiete: BGH-Urteil zum Abrechnungszeitraum

BGH entscheidet für Vermieter und gegen bislang herrschende Meinung +++ In Ausnahmefällen kann ein Abrechnungszeitraum von mehr als einem Jahr vereinbart werdenmehr

20.08.2011

BGH: Höferecht und Nachabfindungsansprüche

Welche steuerliche Belastung kann der Hoferbe vom bereits empfangenen Gewinn aus der Veräußerung abziehen ?mehr

01.08.2011

Nachträgliche Wärmedämmung

Auch NRW erlaubt den Überbau zur nachträglichen Wärmedämmung +++ Hamburg wartet weiter ab mehr

01.08.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2011)

Recht zur Lüge? mehr

29.07.2011

Zugewinn und Haushaltsgegenstände

BGH zur Abgrenzung von Zugewinn und Haushaltsgegenständenmehr

29.07.2011

Hamburgische Bauordnung auf dem Prüfstand

Ergebnisse der zweiten Evaluierung der HBauO-Novelle 2006 offenbaren schwere Mängel - Änderung der HBauO beabsichtigt mehr

29.07.2011

Gesetzgeber erschwert strafbefreiende Selbstanzeige

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz seit 02.05.2011 in Kraft +++ keine Teilselbstanzeige mehr +++ keine Strafbefreiung nach Prüfungsanordnung +++ 5 % Zuschlag zur Steuer bei Hinterziehung ab 50.000,00 €mehr

13.07.2011

Aktuelles Immissionsschutzrecht

VGH Kassel: Behörde zum Einschreiten gegen Baulärm oberhalb der Richtwerte der AVV Baulärm regelmäßig verpflichtetmehr

11.07.2011

Keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände

VG Koblenz: kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung bzgl. Ausbau einer Gemeindestraßemehr

02.07.2011

BGH: Zum Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel mehr

01.07.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2011)

Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers?mehr

30.06.2011

BGH: Erbschaftsanfall in der Insolvenz eines Schuldners

Wohlverhaltensphase: Abführung der Hälfte des aus der Erbschaft Erlangten erst bei Annahme des Vermächtnisses mehr

30.06.2011

BGH: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Kein Ausschluss, wenn die Versorgungsanrechte aus dem Anfangsvermögen nach Eingehung der Ehe erworben wurdenmehr

30.06.2011

OLG Hamm: Haustiere - kein Anspruch auf Umgang

auch bei entsprechender Anwendung der Regelungen zum Hausrat ist eine Nutzungsregelung für Haustiere nicht vorgesehen +++ Umgangsvorschriften für Kinder können nicht analog angewendet werdenmehr

29.06.2011

BGH-Urteil zu Wohnungseigentum und Wohnraummiete

Schadenersatzanspruch der WEG gegen ausziehenden Mieter verjährt erst nach 3 Jahrenmehr

24.06.2011

Klimagerechte Stadtentwicklung

Gesetzesentwurf zur Änderung des BauGB und der BauNVO vorgelegtmehr

01.06.2011

Nachbarklage gegen Biogasanlage

VG Schleswig bejaht erhebliche Geruchsbelästigungen und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebotmehr

01.06.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2011)

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeitmehr

28.05.2011

Wohnraummiete: BGH zum Kündigungsausschluss

Details zur Berechnung der Frist von 4 Jahren mehr

27.05.2011

BGH: Pflichtteilsverzicht eines Behinderten

Keine Sittenwidrigkeit bei Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers vor dem Tod der Erblassermehr

27.05.2011

Prozesskostenhilfe/Verfahrens-kostenhilfe

Neue Möglichkeit, die amtlichen Anträge zu Prozesskosten-hilfe /Verfahrenskostenhilfe herunterzuladenmehr

23.05.2011

Aktuelles Bauplanungsrecht

VGH Mannheim: Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig mehr

06.05.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2011)

Altersstufen in Sozialplänen erlaubtmehr

03.05.2011

Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd

VG Stuttgart gibt Eilanträgen gegen Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitung stattmehr

29.04.2011

BGH gegen OLG Schleswig

BGH hebt erneut Entscheidung des OLG Schleswig zum nachehelichen Betreuungsunterhalt aufmehr

28.04.2011

BGH: zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtswechsels

Ohne Anhörung des Kindes darf eine Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil nicht erfolgen. mehr

14.04.2011

Nachbarklage gegen Stadion in Paderborn ohne Erfolg

OVG NRW: Montagsspiel der Zweiten Bundesliga ist "seltenes Ereignis" im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnungmehr

08.04.2011

Privat oder dienstlich?

BVerwG: Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefernmehr

04.04.2011

Aktuelles Planfeststellungsrecht

OVG Lüneburg beendet "Deichkrieg von Bullenhausen" +++ Deichmauer kann gebaut werdenmehr

02.04.2011

Das aktuelle Urteil im Arbeitsrecht (März 2011)

Kündigung bei Verurteilung zur Freiheitsstrafe? mehr

31.03.2011

Steuerhinterziehung auch bei Kenntnis des Finanzamts

BGH setzt strenge Rechtsprechung in Steuerstrafsachen fortmehr

30.03.2011

Kindergartenbesuch ist teuer

Unterhalt: Wer zahlt den Kindergarten?mehr

14.03.2011

Neues Lärmschutzgesetz für Hamburg

Hamburg erhält wieder klare Spielregeln für verhaltensbezogenen Lärm und eine neue Privilegierung für Kinderlärm mehr

04.03.2011

BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Die unterschiedlichen Steuerbelas- tungen der Erben stellen keinen Eingriff in die Testierfreiheit des Erblasssers dar.mehr

04.03.2011

Das aktuelle Urteil im Arbeitsrecht (Februar 2011)

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründenmehr

02.03.2011

Kunden von E.ON Hanse müssen nur Ursprungspreis zahlen

Landgericht Hamburg verneint wirksame Preiserhöhungen +++ Zeitpunkt des Widerspruchs nicht maßgeblichmehr

28.02.2011

Rechtsprechung des BGH verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt BGH-Rechtsprechung zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungsgwidrigmehr

28.02.2011

OLG München: Beginn der Ausschlagungsfrist

Zum Beginn der Ausschlagungsfrist für einen Nacherbenmehr

25.02.2011

BGH: Ried-Siedlung muss geräumt werden

Verwertungskündigung beim BGH erfolgreich +++ Weg frei für Neubauten in der Hamburger Ried-Siedlung +++ letzte Mieterin muss weichenmehr

24.02.2011

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2011)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten mehr

18.02.2011

Aktuelles Bauplanungsrecht

VG Neustadt: Bauaufsicht kann Wettbüro schließen, wenn dieses nicht über eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügt, die den konkreten Betrieb legalisiert +++ Eine Nutzungsgenehmigung für das Anbieten von Pferdewetten leaglisiert nicht den Vertrieb von Sportwetten mehr

07.02.2011

Ausgestaltung einer Regenwasserkanalisation

OVG Lüneburg: Regenwasserkanalisation muss nicht bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bietenmehr

31.01.2011

BGH zur Auskunftspflicht unter Eheuten

BGH klärt Frage der Auskunftspflicht unter Eheleuten bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.mehr

28.01.2011

BGH: Pflichtteilsanspruch bei dinglicher Belastung

Der BGH hat sich grundsätzlich zur Berechung des Pflichtteilsanspruchs bei dinglicher Belastung von Nachlassgegenständen geäußert.mehr

28.01.2011

Gewerbemiete: Schmerzensgeld für Arbeitnehmer des Mieters

Der BGH hat sich aus Anlass der Klage einer von einem Fenster verletzten Arbeitnehmerin zu Rechtsfragen der Gewerbemiete geäußert (u.a. Garantiehaftung für anfängliche Mängel; Haftungsumfang; Voraussetzungen des Hauftungsausschlusses)mehr

21.01.2011

Hundehaltung im Wohngebiet

VG Koblenz: Bauaufsichtsbehörde kann Reduzierung der Hundeanzahl (hier: auf vier) fordernmehr

11.01.2011

Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung

Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang. mehr

07.01.2011

Grundsatzentscheidung im Bereich der "Leiharbeit"

Anspruch auf den gleichen Lohnmehr

06.01.2011

Aktuelles Erschließungsrecht

BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht +++ Erschließungsverträge zwischen Gemeinde und (Erschließungs-)Eigengesellschaft sind nichtig (unzulässige "Flucht ins Privatrecht")mehr