Stellenanzeige der Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg - Bergedorf

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Stellenanzeige der Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg - Bergedorf

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07.02.2012 Aktuelle Gesetzgebung
Hamburg: Bürgerschaft beschließt Gesetz zur Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
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30.01.2012 BGH: Erbrecht nichtehelicher Kinder
Kein Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren wurden und deren Vater vor dem 29.05.2009 verstarb.
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30.01.2012 Unterhalt: BGH ändert seine Rechtsprechung
Abschied von den "wandelbaren" ehelichen Lebensverhältnissen beim Unterhalt.
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25.01.2012 Aktuelles Polizeirecht
Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
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24.01.2012 Klemm & Partner: Hamburg muss Reinigungskosten an Großmarkthändler zurückzahlen
Mietverträge enthalten keine wirksame Umlagevereinbarung +++ Landgericht Hamburg, Urteil vom 19.01.2012, 316 O 90/11
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19.01.2012 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
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30.12.2011 Bankenhaftung: BGH stärkt Anlegerrechte
IKB muss für falsche Pressemitteilung einstehen +++ Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen +++ Bank muss Käufer ihrer Aktien entschädigen +++ BGH, Urteil vom 13.12.2011, XI ZR 51/10
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30.12.2011 Klemm & Partner: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren ( u.a. 1 BvR 656/10) mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.
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28.12.2011 Aufenthaltswechsel des minderjährigen Kindes ins Ausland.
BGH zum Aufenthaltswechsel des minderjährigen Kindes ins Ausland.
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12.12.2011 Aktuelles Bauplanungsrecht
Verwaltungsgericht Berlin: Irakische Botschaft ist in reinem Wohngebiet zulässig
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12.12.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche doch zeitlich befristet?
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04.12.2011 BGH: Abhebung vom Geldautomaten
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten unter Verwendung der Pin
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30.11.2011 Steuerrecht aktuell
BFH-Urteil zur steuerfreien Veräußerung selbstgenutzten Wohneigentums - benachbartes Gartengrundstück auch bei einheitlicher Gestaltung nicht privilegiert
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30.11.2011 BGH zum Sorgerecht
BGH bejaht grundsätzlich die Befugnis eines Elternteils, ein minderjähriges Kind im Streit ums Sorgerecht zu vertreten.
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30.11.2011 BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
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15.11.2011 Aktuelles Baurecht
VGH Mannheim hält Bedenken gegen die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg für unbegründet +++ Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss.
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14.11.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2011)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
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14.11.2011 Änderung der HOAI folgt
Die Leistungsbilder werden aktualisiert
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11.11.2011 Aktuelles Einzelhandelsrecht
BVerwG: Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung zulässig
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31.10.2011 BGH: Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der Ausschluss des Erbrechts vor dem 1.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder für Erbfälle vor dem 29.05.2009 ist rechtmäßig.
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31.10.2011 Steine statt Brot: Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt offen
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist zuständig +++ BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - 7 C 7.10
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30.10.2011 BGH zur Wohnraummiete: Garage separat kündbar
Bundesgerichtshof hebt Vorinstanzen auf +++ Entscheidung gegen mieterfreundliche Instanzgerichte +++ 150 m entfernte Garage kann vom Vermieter separat gekündigt werden
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28.10.2011 Unterhalt: BGH zur verfestigten Lebensgemeinschaft
Neue Grundsatzentscheidung des BGH zur Unterhaltsverwirkung bei eheähnlicher Gemeinschaft
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12.10.2011 Anspruch auf einen Luftreinhalteplan?
VG Wiesbaden: Klagen gegen das Land Hessen wegen Änderung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teil Wiesbaden mit dem Ziel der Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionswertes für NO2 in Höhe von 40 μg/m2 sind zulässig und begründet
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04.10.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2011)
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für die Erben?
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30.09.2011 BGH zu Wirtschaftlichkeitsgebot und Betriebskostenspiegeln
BGH entscheidet erneut gegen Mieter +++ Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot muss dargelegt und bewiesen werden +++ Betriebskostenspiegel reicht nicht aus
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30.09.2011 BGH zum Altersunterhalt
BGH: Auch Altersunterhalt kann zeitlich befristet werden.
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26.09.2011 BGH zur Betreuerbestellung
Zur den Voraussetzungen der Bestellung eines Berufsbetreuers anstelle des Kindes des Betreuten
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22.09.2011 EuGH klärt Vorlagefrage zu Seveso-II-Richtlinie
EuGH: Genehmigungsbehörden müssen Abstand zu Störfallbetrieben prüfen *** Urteil vom 15.9.2011 *** Rs. C-53/10
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15.09.2011 Aktuelles Erschließungsrecht
Erfolg des Erschließungsträgers im Streit um städtebauliche Verträge in Pattensen +++ Verwaltungsgericht Hannover gibt Klagen überwiegend statt
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01.09.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2011)
Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende
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01.09.2011 Kein Anliegerschutz im Gefahrgutrecht
OVG Lüneburg: Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen
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30.08.2011 Prozess/Verfahrenskostenhilfe
Prozess/Verfahrenskostenhilfe bei Beauftragung einer auswärtigen Anwaltskanzlei
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28.08.2011 Wohnraummiete: BGH-Urteil zum Abrechnungszeitraum
BGH entscheidet für Vermieter und gegen bislang herrschende Meinung +++ In Ausnahmefällen kann ein Abrechnungszeitraum von mehr als einem Jahr vereinbart werden
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20.08.2011 BGH: Höferecht und Nachabfindungsansprüche
Welche steuerliche Belastung kann der Hoferbe vom bereits empfangenen Gewinn aus der Veräußerung abziehen ?
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01.08.2011 Nachträgliche Wärmedämmung
Auch NRW erlaubt den Überbau zur nachträglichen Wärmedämmung +++ Hamburg wartet weiter ab
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01.08.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2011)
Recht zur Lüge?
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29.07.2011 Zugewinn und Haushaltsgegenstände
BGH zur Abgrenzung von Zugewinn und Haushaltsgegenständen
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29.07.2011 Hamburgische Bauordnung auf dem Prüfstand
Ergebnisse der zweiten Evaluierung der HBauO-Novelle 2006 offenbaren schwere Mängel - Änderung der HBauO beabsichtigt
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29.07.2011 Gesetzgeber erschwert strafbefreiende Selbstanzeige
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz seit 02.05.2011 in Kraft +++ keine Teilselbstanzeige mehr +++ keine Strafbefreiung nach Prüfungsanordnung +++ 5 % Zuschlag zur Steuer bei Hinterziehung ab 50.000,00 €
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13.07.2011 Aktuelles Immissionsschutzrecht
VGH Kassel: Behörde zum Einschreiten gegen Baulärm oberhalb der Richtwerte der AVV Baulärm regelmäßig verpflichtet
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11.07.2011 Keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände
VG Koblenz: kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung bzgl. Ausbau einer Gemeindestraße
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02.07.2011 BGH: Zum Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
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01.07.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2011)
Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers?
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30.06.2011 BGH: Erbschaftsanfall in der Insolvenz eines Schuldners
Wohlverhaltensphase: Abführung der Hälfte des aus der Erbschaft Erlangten erst bei Annahme des Vermächtnisses
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30.06.2011 BGH: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Kein Ausschluss, wenn die Versorgungsanrechte aus dem Anfangsvermögen nach Eingehung der Ehe erworben wurden
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30.06.2011 OLG Hamm: Haustiere - kein Anspruch auf Umgang
auch bei entsprechender Anwendung der Regelungen zum Hausrat ist eine Nutzungsregelung für Haustiere nicht vorgesehen +++ Umgangsvorschriften für Kinder können nicht analog angewendet werden
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29.06.2011 BGH-Urteil zu Wohnungseigentum und Wohnraummiete
Schadenersatzanspruch der WEG gegen ausziehenden Mieter verjährt erst nach 3 Jahren
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24.06.2011 Klimagerechte Stadtentwicklung
Gesetzesentwurf zur Änderung des BauGB und der BauNVO vorgelegt
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01.06.2011 Nachbarklage gegen Biogasanlage
VG Schleswig bejaht erhebliche Geruchsbelästigungen und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
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01.06.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2011)
Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit
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28.05.2011 Wohnraummiete: BGH zum Kündigungsausschluss
Details zur Berechnung der Frist von 4 Jahren
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27.05.2011 BGH: Pflichtteilsverzicht eines Behinderten
Keine Sittenwidrigkeit bei Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfebeziehers vor dem Tod der Erblasser
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27.05.2011 Prozesskostenhilfe/Verfahrens-kostenhilfe
Neue Möglichkeit, die amtlichen Anträge zu Prozesskosten-hilfe /Verfahrenskostenhilfe herunterzuladen
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23.05.2011 Aktuelles Bauplanungsrecht
VGH Mannheim: Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
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06.05.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2011)
Altersstufen in Sozialplänen erlaubt
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03.05.2011 Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd
VG Stuttgart gibt Eilanträgen gegen Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitung statt
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29.04.2011 BGH gegen OLG Schleswig
BGH hebt erneut Entscheidung des OLG Schleswig zum nachehelichen Betreuungsunterhalt auf
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28.04.2011 BGH: zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtswechsels
Ohne Anhörung des Kindes darf eine Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil nicht erfolgen.
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14.04.2011 Nachbarklage gegen Stadion in Paderborn ohne Erfolg
OVG NRW: Montagsspiel der Zweiten Bundesliga ist "seltenes Ereignis" im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung
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08.04.2011 Privat oder dienstlich?
BVerwG: Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern
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04.04.2011 Aktuelles Planfeststellungsrecht
OVG Lüneburg beendet "Deichkrieg von Bullenhausen" +++ Deichmauer kann gebaut werden
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02.04.2011 Das aktuelle Urteil im Arbeitsrecht (März 2011)
Kündigung bei Verurteilung zur Freiheitsstrafe?
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31.03.2011 Steuerhinterziehung auch bei Kenntnis des Finanzamts
BGH setzt strenge Rechtsprechung in Steuerstrafsachen fort
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30.03.2011 Kindergartenbesuch ist teuer
Unterhalt: Wer zahlt den Kindergarten?
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14.03.2011 Neues Lärmschutzgesetz für Hamburg
Hamburg erhält wieder klare Spielregeln für verhaltensbezogenen Lärm und eine neue Privilegierung für Kinderlärm
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04.03.2011 BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
Die unterschiedlichen Steuerbelas- tungen der Erben stellen keinen Eingriff in die Testierfreiheit des Erblasssers dar.
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04.03.2011 Das aktuelle Urteil im Arbeitsrecht (Februar 2011)
Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
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02.03.2011 Kunden von E.ON Hanse müssen nur Ursprungspreis zahlen
Landgericht Hamburg verneint wirksame Preiserhöhungen +++ Zeitpunkt des Widerspruchs nicht maßgeblich
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28.02.2011 Rechtsprechung des BGH verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht erklärt BGH-Rechtsprechung zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungsgwidrig
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28.02.2011 OLG München: Beginn der Ausschlagungsfrist
Zum Beginn der Ausschlagungsfrist für einen Nacherben
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25.02.2011 BGH: Ried-Siedlung muss geräumt werden
Verwertungskündigung beim BGH erfolgreich +++ Weg frei für Neubauten in der Hamburger Ried-Siedlung +++ letzte Mieterin muss weichen
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24.02.2011 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2011)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
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18.02.2011 Aktuelles Bauplanungsrecht
VG Neustadt: Bauaufsicht kann Wettbüro schließen, wenn dieses nicht über eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügt, die den konkreten Betrieb legalisiert +++ Eine Nutzungsgenehmigung für das Anbieten von Pferdewetten leaglisiert nicht den Vertrieb von Sportwetten
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07.02.2011 Ausgestaltung einer Regenwasserkanalisation
OVG Lüneburg: Regenwasserkanalisation muss nicht bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bieten
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31.01.2011 BGH zur Auskunftspflicht unter Eheuten
BGH klärt Frage der Auskunftspflicht unter Eheleuten bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.
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28.01.2011 BGH: Pflichtteilsanspruch bei dinglicher Belastung
Der BGH hat sich grundsätzlich zur Berechung des Pflichtteilsanspruchs bei dinglicher Belastung von Nachlassgegenständen geäußert.
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28.01.2011 Gewerbemiete: Schmerzensgeld für Arbeitnehmer des Mieters
Der BGH hat sich aus Anlass der Klage einer von einem Fenster verletzten Arbeitnehmerin zu Rechtsfragen der Gewerbemiete geäußert (u.a. Garantiehaftung für anfängliche Mängel; Haftungsumfang; Voraussetzungen des Hauftungsausschlusses)
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21.01.2011 Hundehaltung im Wohngebiet
VG Koblenz: Bauaufsichtsbehörde kann Reduzierung der Hundeanzahl (hier: auf vier) fordern
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11.01.2011 Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung
Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang.
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07.01.2011 Grundsatzentscheidung im Bereich der "Leiharbeit"
Anspruch auf den gleichen Lohn
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06.01.2011 Aktuelles Erschließungsrecht
BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht +++ Erschließungsverträge zwischen Gemeinde und (Erschließungs-)Eigengesellschaft sind nichtig (unzulässige "Flucht ins Privatrecht")
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30.12.2010 Neue Leitlinien zum Unterhalt
Oberlandesgericht Hamburg ändert seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien
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28.12.2010 Gewerbemiete: BGH-Urteile gegen "Thor Steinar"
Marke arglistig verschwiegen +++ BGH präzisiert Voraussetzungen der Anfechtung +++ Vermieter in allen Instanzen erfolgreich
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28.12.2010 Aktuelles Bauplanungsrecht
Flutlichtanlage gegenüber Gärtnerei nicht rücksichtslos, wenn "architektonische Selbsthilfe" möglich ist
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22.12.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2010)
Dienstfahrzeug bei Arbeitsunfähigkeit herauszugeben!
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16.12.2010 Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt weiter offen
BVerwG: Kongruenzgebot als Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG
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13.12.2010 Wiederkaufsrechte ja, aber...
BGH bestätigt Wiederkaufsrechte zugunsten Hamburgs, fordert jedoch eine deutliche Erhöhung der "Einstandspreise", Urteile vom 29.10.2010 - V ZR 48/10 ua -
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07.12.2010 FOC Wiedemar kann gebaut werden
OVG Bautzen lehnt Anträge der Städte Leipzig und Schkeuditz mit Beschlüssen vom 29.11.2010 (1 B 166/20 und 1 B 176/10) ab
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01.12.2010 Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.01.2011
Zum 1.01.2011 werden die Selbstbehaltssätze angehoben.
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30.11.2010 BGH zur erleicherten Kündigung im Zweifamilienhaus
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen +++ Was ist eine Wohnung?
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30.11.2010 BGH erneut zum Betreuungsunterhalt
BGH erweitert Vorrang einer Fremdbetreuung
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30.11.2010 Nachlasspflegschaft auf Antrag des Vermieters
Wenn keine Erben festgestellt worden sind, kann auf Antrag des Vermieters zur Abwicklung des Mietverhältnisses ein Nachlasspfleger bestellt werden.
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22.11.2010 Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
VG Neustadt lehnt Eilantrag eines Gewerbetreibenden ab
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05.11.2010 Aktuelles Denkmalschutzrecht
VGH Bayern: Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig
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02.11.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2011)
Befristungen im öffentlichen Dienst rechtswidrig?
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28.10.2010 Eigenbedarf: Wann muss Vermieter Alternativwohnung anbieten?
BGH bekräftigt Rechtsprechung +++ bei Mietende freie Wohnung muss gekündigtem Mieter angeboten werden +++ Vergleichbarkeit der Wohnungen und Nähe erforderlich
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27.10.2010 geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhalt
OLG Schleswig ändert seine Leitlininien zum Betreuungsunterhalt
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20.10.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2010)
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung!
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15.10.2010 OLG Jena: Kosten des Umgangs beim Kindesunterhalt
Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten für längere Anfahrt zum Umgang bei der Berechnung der Leistungs- fähigkeit für den Kindesunterhalt
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07.10.2010 Aktuelles Wirtschaftsverwaltungsrecht
VGH Kassel untersagt Einstieg ausländischer Investoren bei Bremer Bank
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06.10.2010 VG Düsseldorf: Kein Gemeingebrauch
Benutzung von "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
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28.09.2010 Darf ich mit einem gemeinsamen Kind auswandern?
BGH zum Recht, gegen den Willen des andern Elternteils mit einem Kind auszuwandern.
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27.09.2010 Aktuelles Baurecht
Solarenergieanlage kann die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes zur Folge haben
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15.09.2010 Volksentscheid zur Schulreform
Hamburgisches Verfassungsgericht verwirft Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als offensichtlich unzulässig
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15.09.2010 BGH: Entscheidung zum Elternunterhalt
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
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15.09.2010 Windenergie: Regionalplan Havelland-Fläming unwirksam
OVG Berlin-Brandenburg erklärt mit Urteil vom 14.09.2010 (OVG 2 A 2.10) Regionalplan Havelland-Fläming - Teilplan „Windenergienutzung“ - vom 02.09.2004 für unwirksam
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06.09.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2010)
Klagen sind fristgebunden
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31.08.2010 Ist der Sonnabend ein Werktag? BGH: Im Prinzip ja, aber...
Im Mietrecht gelten unterschiedliche Definitionen des Begriffs Werktag - Bei der Kündigungsfrist zählt der Samstag dazu, bei der Zahlungsfrist nicht - BGH, Urteil vom 13.07.2010, VIII ZR 129/09
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30.08.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2010)
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
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28.08.2010 Aktuelles Bauplanungsrecht
Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt: Wettannahmestellen (Wettbüros) sind Vergnügungsstätten +++ mit einer Nutzfläche < 100 qm sind Vergnügungsstätten dieser Art regelmäßig nicht kerngebietstypisch und damit im Mischgebiet zulässig
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27.08.2010 Bundesverfassungsgericht zur elterlichen Sorge für Väter nichtehelicher Kinder
Bundesverfassungsgericht: elterliche Sorge für nichteheliche Kinder nur mit dem Willen der Mutter ist verfassungswidrig.
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15.08.2010 OLG Konstanz: Tod eines Miteigentümers
Wenn die Miteigentümer die Aufhebung der Gemeinschaft dauerhaft ausgeschlossen haben, stellt der Tod keinen wichtigen Grund dar, der zur Aufhebung der Gemeinschaft berechtigt.
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13.08.2010 Nachbarn des "Heide-Parks" nicht von unzumutbarem Lärm betroffen
OVG Lüneburg weist Normenkontrollantrag von Anwohnern gegen Änderung von Bebauungsplänen zurück
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06.08.2010 Konjunkturförderung auf dem Prüfstand
BVerwG: Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren
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03.08.2010 Keine Umsatzsteuer bei Schadensersatz
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatz-anspruchs wegen eines Baumangels
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29.07.2010 Selbstbehalt und neue Partnerschaft
Auswirkungen einer Lebensgemeinschaft auf den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht
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28.07.2010 BGH: Wirksame Kündigung durch Mehrheit von Miterben
Kündigung eines Mietverhältnis durch Mehrheit von Miterben ist wirksam, sofern dieses eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung darstellt.
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16.07.2010 Kein Abenteuerspielplatz im Wohngebiet
Verwaltungsgericht Trier: Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
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07.07.2010 Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung bei Arbeitgeberumzug!
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 -
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02.07.2010 Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden
OVG Rheinland-Pfalz: Von einer Straßenlaterne ausgehende Lichtimmissionen im innerstädtischen Bereich ortsüblich
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29.06.2010 Unwirksame Baubeschränkungen
OLG Hamburg bejaht mit Urteil vom 11.06.2010 (1 U 83/09) Löschungsanspruch gegenüber Baubeschränkungen zugunsten der öffentlichen Hand
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29.06.2010 BGH: neue Entscheidung zur Sterbehilfe
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
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29.06.2010 BGH zur Befristung von nachehelichem Unterhalt
Neue Entscheidung des BGH zur Darlegungslast bei der Befristung von nahehelichem Unterhalt
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29.06.2010 Schenkungsteuer: GmbH-Gesellschafterin gewinnt beim BFH
Disquotale Gesellschaftereinlage führt auch bei Angehörigen nicht zu Schenkung an GmbH-Mitgesellschafter +++ Bestätigung der Rechtsprechung gegen R 18 Abs. 3 ErbStR +++ Finanzverwaltung bleibt uneinsichtig
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23.06.2010 Hausverlosung
Verwaltungsgericht Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
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17.06.2010 Kündigungsschutz
Unberechtigte Einlösung von 2 Pfandbons kein Grund für eine fristlose Kündigung
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09.06.2010 Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden
Bundesverwaltungsgericht weist Klage auf Löschung von Daten in der Datei "Gewalttäter Sport" ab
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08.06.2010 Erweiterung des Israelitischen Krankenhauses
VG Hamburg lehnt Nachbarantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung ab
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02.06.2010 Grenzen der Religionsfreiheit
OVG Berlin-Brandenburg: Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
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31.05.2010 Bundesverfassungsgericht zum Kindesunterhalt
BVerfG begrenzt die Rechtsprechung zum fiktiven Erwerbseinkommen
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31.05.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2010)
Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber?
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25.05.2010 Aktuelles Windenergierecht
BVerwG: Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung in der Stadt Karben
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10.05.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2010)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht einhalten und trotzdem Entschädigung beanspruchen?
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07.05.2010 BGH:Nachteilsausgleich bei Realsplitting
Ausgleich des steuerlichen Nachteils bei Wiederheirat des Unterhaltsbe- rechtigten +++ nur der Nachteil wird ausgeglichen, der bei getrennter Veranlagung entstehen würde, wenn die Unterhaltsleistungen versteuert werden
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03.05.2010 Geheimnisschutz versus Informationsinteresse
Bundeskanzleramt unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht +++ Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig
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30.04.2010 Verwaltungsakt mit Drittwirkung: Abstrakte Rechtsbehelfsbelehrung reicht aus
Widerspruchsfrist wird ggü. potentiell Drittbetroffenen in Gang gesetzt, wenn ihm Verwaltungsakt bekanntgegeben wird
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30.04.2010 Gewerbemiete: Betriebspflicht für Discounter wirksam
BGH entscheidet gegen Mieter im Einkauszentrum +++ Geschäft muss betrieben und offengehalten werden +++ AGB-Vereinbarung bei weit gefasster Sortimentsbindung auch ohne Sortimentsschutz wirksam
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29.04.2010 BGH: Mindestunterhalt jetzt 750,00 €
BGH erkennt erstmals Mindestunterhalt an
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28.04.2010 BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Bewertung von Lebensversicherungen
neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche +++ bei widerruflicher Bezugsrechts- einräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen +++ Rückkaufswert statt eingezahlte Prämien
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01.04.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2010)
Verfall des Urlaubsanspruchs erkrankter Schwerbehinderter?
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31.03.2010 Aktueller Handlungsbedarf: Selbstanzeige
Steuerfahndung Hamburg hat Informationen zu Schweizer Konten aus NRW erhalten +++ Daten-CD wird ausgewertet +++ Selbstanzeige noch möglich +++ Durchsuchungen stehen bevor
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30.03.2010 Neue Bremer Tabelle
Neue Bremer Tabelle zum Vorsorgeunterhalt veröffentlicht
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23.03.2010 Erbrecht: Kein Ersatz der Kosten für ein Doppelgrab
OLG Saarbrücken: angemessene Beerdigungskosten erfassen nicht die Kosten für ein Doppelgrab
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22.03.2010 E.ON Kohlekraftwerk Datteln
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig
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04.03.2010 Aktuelles Baurecht
OVG Lüneburg hält Reball-Anlage für baugenehmigungsfähig +++ Paintball/ Reball ist nicht menschenwürdewidrig
mehr
04.03.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2010)
Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Verweigerung von Abfindungszahlungen?
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03.03.2010 Aktuelle Rechtsprechung
Oberverwaltungsgericht Hamburg stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona
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02.03.2010 Aktuelles Bauplanungsrecht
Rücksichtslose Wohnbebauung +++ Wohnbebauung neben Diskothek kann gegen Rücksichtnahmegebot verstoßen
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01.03.2010 Reform des Umweltrechts
Neue Gesetze treten heute in Kraft +++ Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage
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26.02.2010 Leitsatzentscheidung des BGH zur Geschäftsraummiete
Keine Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderung +++ Jahresfrist des Wohnraummietrechts nicht analog anwendbar +++ BGH-Urteil vom 27.01.2010
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18.02.2010 BGH zu den Prozesskosten im Unterhaltsprozess
Grundlagenentscheidung des BGH zur Kostentragungspflicht im Unterhaltsprozess
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04.02.2010 BGH: Rückforderung von Zuwendungen durch Schwiegereltern
Änderung der Rechtsprechung +++ Zuwendungen durch Schwiegereltern in der Ehe +++ jetzt Qualifikation als Schenkung +++ Rückforderung bei Scheitern der Ehe unter erleichterten Voraussetzungen jetzt möglich
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28.01.2010 BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung
Neffen und Nichten sind enge Familienangehörige +++ Eigenbedarfskündigung ohne besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung +++ Amtsgericht und Landgericht wurden aufgehoben
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27.01.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2010)
Unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
mehr
27.01.2010 OVG Schleswig setzt Bebauungsplan für Outlet-Center außer Vollzug
OVG Schleswig setzt mit Beschluss vom 20.01.2010 (1 MR 4/10) den Bebauungsplan für ein Outlet-Center in Neumünster vorläufig außer Vollzug
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22.01.2010 Abfindungen können steuergünstig gestaltet werden
Urteil des BFH vom 11.11.2009 (Az. IX R 1/09)
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14.01.2010 Neues BGH-Urteil zu Gaspreisen
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
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08.01.2010 Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2010
OLG Düsseldorf passt die Düsseldorfer Tabelle den geänderten Kinderfreibeträgen an.
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06.01.2010 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2009)
Diskriminierung bei nur vermuteter Behinderung?
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05.01.2010 Änderung der Erbschaftsteuer zum 1.01.2010
Geschwister, Nichten und Neffen zahlen ab dem 1.01.2010 weniger Erbschaftsteuer
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29.12.2009 BGH zur Geschäftsraummiete: Vertrag müssen alle AG-Vorstände unterschreiben
Weitere Leitsatzentscheidung zur Schriftform +++ Unterschrift durch nur einen Vorstand wahrt die Form nicht +++ Mietvertrag deshalb vorzeitig kündbar
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21.12.2009 Erwerbsobliegenheit bei Betreuung minderjähriger Kinder
OLG Celle: Neben der Betreuung von zwei Kindern im Alter von 11 Jahren und 14 Jahren keine Verpflichtung zur Vollzeiterwerbstätigkeit
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18.12.2009 OVG Schleswig ebnet den Weg für das Schießsportzentrum Kasseedorf
Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan abgelehnt, Urteil vom 23.07.2009 ( 1 KN 11/05)
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18.12.2009 Keine Chance für Discounter?
BVerwG schützt verbrauchernahe Grundversorgung mit Urteilen vom 17.12.2009 (4 C 1.08 und 4 C 2.08)
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07.12.2009 Aktuelles Bauplanungsrecht
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs +++ BVerwG befragt den EuGH zu den Auswirkungen der Seveso-II-Richtlinie auf das nationale Baurecht (hier: § 34 BauGB)
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07.12.2009 Nachbarschaftsvereinbarungen
Bundesfinanzhof: Zahlungen unter Nachbarn steuerpflichtig +++ die Duldung von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück gegen "Entschädigung" ist eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
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07.12.2009 EuGH: Recht auf Sorgerecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt.
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04.12.2009 Wett- und Glücksspielrecht
Verwaltungsgericht Hamburg hält die Versiegelung von illegalen Spieleinrichtungen für rechtmäßig
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02.12.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2009)
Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen
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01.12.2009 Baulanderschließung
VGH Mannheim (23.10.2009): Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig +++ Gegenstand des Vertrages können auch nichtbeitragsfähige Erschließungsanlagen sein +++ zulässige Umgehung des Erschließungsbeitragsrechts
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30.11.2009 Wohnraummiete: Tankreinigungskosten umlagefähig
BGH entscheidet Streitfrage zugunsten der Vermieter
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30.11.2009 BGH zum Unterhalt aus 1. und aus 2. Ehe
Grundsatzentscheidung des BGH zum Verhältnis von Unterhaltsansprüchen aus 1. Ehe und aus 2. Ehe.
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26.11.2009 Aktuelle Rechtsprechung
BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam +++ Verhandlung über E.on Hanse-Klagen im Dezember in Bergedorf und Reinbek
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05.11.2009 Versorgungsausgleichskasse gegründet
38 Lebensversicherungsunternehmen haben die VAUSK gegründet.
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04.11.2009 Richtig Rechnungen schreiben
Tipps der ARGE Baurecht
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04.11.2009 OLG Düsseldorf: Zum Betreuungsunterhalt
Kein Betreuungsbonus bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes.
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03.11.2009 Aktuelle Rechtsprechung zum Filmförderungsgesetz
BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
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29.10.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2009)
"Übernahme" einer Metzgerei
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28.10.2009 Bundesverfassungsgericht zur elterlichen Sorge
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen elterlichen Sorge
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06.10.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2009)
Zillmerung von Versicherungsbeiträgen
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01.10.2009 BSG: Übernahme von Bestattungskosten
Verpflichtete sozialhilfebedürftig +++ Verpflichtung zur Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger +++ kein Verweis auf Ansprüche gegen Dritte
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01.10.2009 Aktuelle Gesetzgebung
Modernisierung des Grundbuchverfahrens
mehr
29.09.2009 Info zu Unterhaltsvergleichen
Risiken beim Abschluss von Unterhaltsvergleichen
mehr
28.09.2009 OLG Hamm: Zur Ausschlagung einer Erbschaft
Ausschlagung der Erbschaft +++ werthaltiger Nachlass +++ Verstoß gegen die die guten Sitten bei Sozialhilfebedürftigkeit
mehr
23.09.2009 Baustopp - E.ON Kohlekraftwerk Datteln vor dem Aus?
OVG Münster hebt Bebauungsplan auf +++ Urteil vom 3.9.2009 - 10 D 121/07.NE +++ Baustopp verfügt mit Beschluss vom 24.9.2009 - 8 B 1342/09. AK +++
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04.09.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2009)
Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
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02.09.2009 BGH untersagt unverlangte E-Mail-Werbung
Gewerbetreibende werden unzumutbar belästigt +++ auch bei einmaliger Werbe-E-Mail Abmahnung zulässig +++ Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt vor Kaltakquise per E-Mail im B2B-Bereich
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01.09.2009 Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009)
Neue Regeln für Hausbesitzer und Bauherren
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31.08.2009 Gewerbe in Mietwohnung
BGH klärt Grundsätze +++ Mietwohnung nur in Ausnahmefällen gewerblich nutzbar +++ keine Beschäftigung von Mitarbeitern
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31.08.2009 Wesentliche Änderungen im Güterrecht
Ab 01.09.2009 wesentliche Gesetzes- änderungen zum Zugewinn.
mehr
14.08.2009 Kein Baustopp für Geizhaus
OVG Hamburg hebt Baustopp für Bordellbetrieb Angerburger Straße 20 wieder auf +++ das älteste Gewerbe der Welt gehört ins Gewerbegebiet
mehr
12.08.2009 Umweltrecht
Neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten
mehr
07.08.2009 Aktuelles Bauplanungsrecht
BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen
mehr
04.08.2009 § 15a RVG tritt am 5.08.2009 in Kraft.
Eine für Rech­ts­an­w­a­lt­sch­aft und Ge­richte bede­u­t­same Ände­rung des an­wa­l­t­lichen Vergütungs­rech­ts enthält der neue § 15a des Rech­ts­an­w­a­lt­s­vergütungsge­setzes.
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31.07.2009 BGH zum Krankheitsunterhalt
Anspruch auf Krankheitsunterhalt kann unbefristet bestehen
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30.07.2009 Aktuelles Polizeirecht
VGH Mannheim erklärt Freiburger Alkoholverbote für unwirksam
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21.07.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2009)
Nachwirkung von Tarifverträgen
mehr
17.07.2009 Bauforderungssicherungsgesetz geändert
Eigenquote des Baugelds jetzt bis 100 %
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16.07.2009 Reform des Erbrechts
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vor-geschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet
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14.07.2009 Anlageberatung zum Umfang der Einlagensicherung
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 14.7.2009 (XI ZR 152/08) über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
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12.07.2009 Mieterhöhung bei Flächenabweichung
BGH: Vereinbarte Fläche bei Mieterhöhung beachtlich +++ Ausnahme: Abweichung über 10 Prozent +++ Wohnungsmieter müssen "zu hohe" Miete hinnehmen, wenn im Mietvertrag zu große Fläche steht
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09.07.2009 Keine Werbung für bet-at-home
Tennisturnier am Rothenbaum (18.-26 .7.2009) muss ohne Werbung für illegales Glücksspiel auskommen. Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt Untersagungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg
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04.07.2009 Aktuelle Gesetzgebung
Zulässigkeit von Kindergärten in Wohngebieten soll verbessert werden
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04.07.2009 Agrarsubventionen
OVG Schleswig entscheidet: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
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03.07.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2009)
Teilnahme am Personalgespräch
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29.06.2009 Neue Rechtsprechung des BGH zu Kindergartenkosten
BGH: Beiträge zum Kindergarten sind Mehrbedarf des Kindes.
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09.06.2009 Öffentliches Baurecht
VG Koblenz: Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig.
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02.06.2009 Aktuelle Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht bestätigt:Geiseln dürfen an den Kosten ihrer Befreiung beteiligt werden
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02.06.2009 BGH: Zur Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Billigkeitsabwägung +++ nicht nur Kompensation ehebedingter Nachteile +++ ehebedingte Solidarität ist zu berücksichtigen +++ Dauer der Ehe +++ Zeiten der Kindererziehung
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02.06.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2009)
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
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31.05.2009 BGH: Unwirksame Renovierungsklausel verpflichtet Vermieter zu Kostenersatz
Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 27.05.2009, VIII ZR 302/07, von RA Markus Wiegmann
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26.05.2009 OLG Koblenz: zur Prozesskostenhilfe bei Umgang
keine Mutwilligkeit eines Umgangsantrages ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes +++ wenn keine Vermittlungslösung erwartet werden konnte
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15.05.2009 BGH zum Einkommen nach Karrieresprung
BGH: Einkommen nach Karrieresprung kann bei Unterhalt doch von Bedeutung sein
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05.05.2009 BGH: nichtehelicher Partner wird gleichgestellt
Kein Übergang von Schadenersatz- ansprüchen auf den Kfz-Kasko-Versicherer +++ gleiche Schutzwürdigkeit wie bei Ehepartnern
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04.05.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2009)
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
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30.04.2009 Mietwohnung: Folgen falscher Größenangabe
BGH-Urteil: Mieter kann fristlos kündigen +++ auch nach mehreren Jahren +++ Miete ist gemindert +++ Minderung der Bruttomiete
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28.04.2009 BAG nimmt zu Lohnwucher Stellung
BAG: 1/3 Lohn unter Tarif kann - muss aber nicht - Lohnwucher sein. Gesamtumstände sind entscheidend
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24.04.2009 Aktuelles Bauplanungsrecht
Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen +++ Nachbarn können das im Umfang reduzierte Vorhaben (32 statt 60 Plätze) weiterhin abwehren
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06.04.2009 Biogasanlage als privilegiertes Außenbereichsvorhaben
Bundesverwaltungsgericht stellt mit Urteil vom 11.12.2008 - 7 C 6/08 - rechtliche Rahmenbedingungen klar
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03.04.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2009)
Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers
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02.04.2009 Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
Fremdbetreuung für ein eineinhalbjähriges Kind wegen Arbeitsaufnahme der Mutter +++ Beibehaltung des bisherigen Aufenthalt bei der Mutter +++ auch wenn Vater eigenen Betreuung teilweise anbietet+++
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31.03.2009 Betriebskostenabrechnung: Langsame Post nützt Mietern
BGH: Zustellungsverzögerungen entlasten Vermieter nicht +++ Abrechnung muss Mieter innerhalb Jahresfrist zugehen +++ Einwurf in den Briefkasten ermöglicht keinen Zugangsnachweis
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24.03.2009 Neue Entscheidungen des BGH zum Unterhalt
Altersphasenmodell gilt nicht mehr. Keine Befristung von Betreuungsunterhalt
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09.03.2009 Aktuelle Rechtsprechung zum Handwerksrecht
VG Mainz: Keine Anerkennung für polnischen Meisterbrief
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09.03.2009 Kohlekraftwerk Lünen
Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
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02.03.2009 Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung
Am 28. Februar 2009 ist das neue Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) in Kraft getreten.
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27.02.2009 Farbwahlklausel unwirksam?
BGH: Mieter muss Wandfarbe selbst wählen dürfen +++ abweichende Vertragsklauseln unwirksam +++ nur für Zeitpunkt der Rückgabe können unzumutbare Farben verboten werden
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27.02.2009 Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder
Der Unterhaltspflichtige hat den Splittingvorteil aus der neuen Ehe auch im Mangelfall für den Kindesunterhalt einzusetzen.
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27.02.2009 Rücksichtsloses Bauvorhaben trotz Einhaltung der Abstandsflächen?
Aktueller Beschluss des OVG Münster zum Nachbarschutz unter der Geltung der novellierten Landesbauordnungen
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27.02.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2009)
"Kittelgeld"
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25.02.2009 Neues Familienverfahrensrecht
Neues FamFG wird ab dem 01.09.2009 gelten.
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13.02.2009 Aktuelle Gesetzgebung
Mehr Rechtssicherheit beim Vergaberecht +++ Bundesrat stimmt Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu
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09.02.2009 Sterbehilfe des Roger Kusch
VG Hamburg entscheidet am 6.2.2009: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam +++ Suizidbegleitung rechtfertigt Verbotsverfügung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel
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09.02.2009 Bauunternehmer in der Klemme!
Das neue Bauforderungssicherungs-gesetz hat weit reichende Auswirkungen auf die Verwendung von Baugeld für Generalunternehmer und Hauptunternehmer
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09.02.2009 Ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für gemeindefremde Grundstücke möglich?
VGH Kassel, Urteil vom 26.11.2008 - 5 UE 291/07
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05.02.2009 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2009)
Formalien einer Änderungskündigung
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31.01.2009 Aktuelles Bauplanungsrecht
OVG Hamburg konkretisiert den Begriff des "Betreuten Wohnens" für das Bauplanungsrecht
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30.01.2009 Castor-Transporte
BVerfG zieht Drittschutzcharakter der Vorschriften für atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen in Betracht
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27.01.2009 Aktuelle Rechtsprechung
BVerwG bestätigt VGH Mannheim im "Kopftuchstreit"
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21.01.2009 Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Der Bundestag berät am 21.01.2009 über den Gesetzentwurf zur Verbind- lichkeit von Patientenverfügungen
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20.01.2009 Erholungsurlaub bleibt trotz langer Krankheit bestehen
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009
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09.01.2009 Landgericht Hamburg kippt Betriebskostenklausel
Umlagevereinbarung bei vermieteten Eigentumswohnungen unwirksam? +++ Hamburger Mietvertrag für Wohnraum erneut in der Kritik der Hamburger Mietgerichte +++ Urteil ist rechtskräftig +++ diesmal keine Korrekturmöglichkeit durch BGH
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09.01.2009 UVP-Pflicht bei konkurrierenden Vorhaben und parallelen Antragsverfahren
OVG Weimar, Beschluss vom 02.09.2008 - 1 EO 448/08 -
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08.01.2009 Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Bundesgerichtshof prüfte eine Preisvereinbarung über Baustahl
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07.01.2009 Neue Düsseldorfer Tabelle
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 aktualisiert
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30.12.2008 Auch Krankenunterhalt kann jetzt befristet werden und zwar auch bei Altfällen.
Erste Entscheidungen zur Befristung beim nachehelichen Krankenunterhalt
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23.12.2008 Neues Recht zum 01. Januar 2009
Gesetzesänderungen von "A" wie Abgeltungsteuer bis "Z" wie Zuwanderung
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19.12.2008 Bundesrat stimmt Kindergelderhöhung zu
Der Bundesrat hat am 19.12.2008 endgültig den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar frei gemacht.
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18.12.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2008)
Gehalt auch ohne Arbeitsverhältnis?
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13.12.2008 Medikamenten-Terminal in Apotheke ist zulässig
Verwaltungsgericht Mainz: Terminal an einer Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig!
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11.12.2008 Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung
Senat beschließt Änderungen im Wegegesetz (HWG)
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11.12.2008 HOAI auf der Zielgeraden
Bundesbauministerium kündigt Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure an
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24.11.2008 Kindesunterhalt ist weiterhin vor Bestimmung des Ehegattenunterhaltes mit dem Tabellenbetrag abzuziehen
OLG Düsseldorf zieht auch weiterhin bei der Einkommensberechnung zum Ehegattenunterhalt vorab den Kindesunterhalt in voller Höhe ohne Kürzung um den Kindergeldanteil ab.
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21.11.2008 Wett- und Glücksspielrecht
VG Hamburg bestätigt Sportwettenmonopol mit Beschlüssen vom 13.11.2008
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07.11.2008 Einigung über Erbschaftsteuerreform
Am 6.11.2008 hat die Koalition sich über die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.
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04.11.2008 1. November 2008: GmbH-Reform in Kraft (MoMiG)
Weitreichende Änderungen im GmbH-Recht +++ Einführung einer Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) +++ Neue Regelungen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung +++ und... und... und
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02.11.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2008)
Altersdiskriminierung bei Kündigungen
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31.10.2008 BGH: Entscheidung zur Erbunwürdigkeit
Die Geltendmachung einer unechten Testamentsurkunde führt auch dann zur Erbunwürdigkeit, wenn der Täter lediglich den wahren Willen des Erblassers zur Geltung bringen wollte.
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30.10.2008 Neufassung des Raumordnungsgesetzes (GeROG)
Entwurf der Bundesregierung liegt mit Drs. 16/10292 vor
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30.10.2008 BGH zum Bedarf mehrerer (früherer und aktueller) Ehegatten
Neue Entscheidung des BGH zur Aufteilung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Mannes, wenn eine frühere und eine aktuelle Ehefrau Unterhaltsansprüche haben.
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30.10.2008 BGH entscheidet für Hamburger Vermieter
Schönheitsreparaturklausel des Hamburger Mietvetrags für Wohnraum bestätigt +++ Holzklausel ist wirksam +++ Bundesgerichtshof hebt mieterfreundliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf
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28.10.2008 Wett- und Glücksspielrecht
BVerfG bestätigt mit Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 929/08): Staatliches Glücksspielmonopol und gesetzliche Beschränkungen der gewerblichen Spielvermittlung sind verfassungskonform
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27.10.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2008)
Tarifvertragliche Altersgrenze
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21.10.2008 Aktuelles Bauplanungsrecht
Kita Reventlowstraße (Sterni Park) muss vorläufig geschlossen werden +++ Oberverwaltungsgericht Hamburg bejaht Gebietserhaltungsanpruch des Nachbarn +++ Kindertagesstätte mit 60 Plätzen zu groß für ein besonders geschütztes Wohngebiet
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16.10.2008 Wett- und Glücksspielrecht
OVG Hamburg bestätigt Sportwettenmonopol in 10 Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 26.9.2008
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14.10.2008 Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Oberste Verwaltungsrichter begrüßen geplante Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Amtshaftungsklagen
mehr
14.10.2008 Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung
Senat beschließt neues Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG)
mehr
12.10.2008 Bautenstandsberichte: Architekt haftet
BGH: auch ohne eigenen Vertrag muss Architekt dem Erwerber gegenüber haften
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29.09.2008 BGH sorgt für Klarheit
BGH verdeutlicht seine Rechtsprechung zu einigen Streitfragen im Unterhaltsrecht
mehr
29.09.2008 BGH: Duldungspflicht des Mieters
BGH stärkt Vermieterrechte +++ Mieter muss Anschluss an Fernwärme dulden +++ Modernisierung auch ohne Verringerung des Energieverbrauchs des Mieters +++ Einsparung bei Primärenergie maßgebend
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26.09.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2008)
Wünsche von Teilzeitkräften maßgeblich
mehr
09.09.2008 Bundeskabinett beschließt Reform des Zugewinnausgleichs
Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.
mehr
29.08.2008 Steueridentifikationsnummern: Handlungsbedarf für Rentner
Strafbefreiende Selbstanzeigen bald nicht mehr möglich
mehr
27.08.2008 BGH: Geänderte Rechtsprechung zum Vermögensausgleich
BGH zeigt neue Wege in der Vermögensauseinandersetzung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf.
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22.08.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2008)
Notwendiger Inhalt eines Arbeitszeugnisses
mehr
15.08.2008 BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Splittingvorteil im Mangelfall
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche bei Wiederverheiratung
mehr
01.08.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2008)
Witterungsbedingter Arbeitsausfall
mehr
24.07.2008 BGH XII ZR 109/05: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen.
mehr
09.07.2008 BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel
BGH entscheidet Streitfrage zum Nachteil der Vermieter +++ Entscheidung von hoher praktischer Bedeutung +++ viele Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam +++ Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung geboten
mehr
02.07.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2008)
Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
mehr
01.07.2008 Aktuelle Gesetzgebung
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) am 1.7.2008 in Kraft getreten
mehr
27.06.2008 Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht
Seit dem 01.01.2008 gilt das neue Unterhaltsrecht, welches in vielen Bereichen vor allem zum nachehelichen Unterhalt wichtige Änderungen brachte.
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26.06.2008 GmbH-Reform vom Bundestag beschlossen
Größte GmbH-Reform der Geschichte +++ Erleichterungen für Existenzgründer +++ GmbH-Gründung ohne Mindeststammkapital +++ Einführung für Herbst 2008 geplant
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24.06.2008 Bundesrat berät über Kinderförderung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 13.06.2008 zum geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung ausführlich Stellung genommen.
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06.06.2008 Entwurf für Umweltgesetzbuch geht in die Anhörung
Bundesumweltministerium leitet das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) ein
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30.05.2008 Abzugsfähigkeit von unvermeidbaren Kosten des Umgangsrechtes
OLG Bremen Beschluss vom 23.10.2007 4 WF 155/07
mehr
27.05.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2008)
Doppelt hält (doch) nicht immer besser
mehr
23.05.2008 Haftung des GmbH-Geschäftsführers
BGH hat Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen +++ Interessenkollision entlastet den Geschäftsführer auch bei Zahlung nach Insolvenzreife
mehr
22.05.2008 Reform des Versorgungsausgleichs
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungs- ausgleichs beschlossen.
mehr
09.05.2008 Glücksspielrecht
Verwaltungsgericht Hamburg versagt Pokerveranstalter einstweiligen Rechtsschutz +++ Poker sowohl als Geschicklichkeitspiel als auch als Glücksspiel verboten
mehr
07.05.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2008)
Unwirksamkeit einer verstecken Doppelbefristung
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02.05.2008 Punktsieg für Remondis
Privater Abfallentsorger darf vorläufig in Hamburg „Blaue Tonnen“ zur Altpapiersammlung aufstellen
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25.04.2008 BGH zur Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Der Auftraggeber hat die volle Gewährleistung am Bau trotz einer Ohne-Rechnung-Abrede.
mehr
22.04.2008 BGH zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Noch zu altem Recht hat sich der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen.
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22.04.2008 FG Niedersachen: Keine Umsatzsteuer auf Bereitstellungsentgelte
Bereitstellungsentgelt der Spedition bei abgesagter Zwangsräumung nicht umsatzsteuerbar +++ kein Entgelt für bestimmbare Leistung +++ Revision zugelassen
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18.04.2008 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt mit 11 Beschlüssen vom 15.04.2008 (Az.: 4 E 971/08 u.a.) das Sportwettmonopol
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01.04.2008 Bundesverfassungsgericht zur Umgangspflicht
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
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01.04.2008 Aktuelles Familienrecht
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung am 1.04.2008 in Kraft getreten
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01.04.2008 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
OVG Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 25.3.2008 Untersagungsverfügung gegenüber bwin
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28.03.2008 BGH-Urteil zum Rauchen in Mietwohnungen
Rauchen kann vertragswidrig sein +++ Schadensersatzpflicht des Mieters denkbar
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28.03.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2008)
Rückzahlung von Fortbildungkosten
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26.03.2008 BGH: Neue Entscheidung zur Vermögensbildung im Unterhaltsrecht
Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
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25.03.2008 BGH:Kindergartenkosten - Zum Teil Mehrbedarf des Kindes
Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen
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20.03.2008 Hamburg - Neuordnung der Bezirksgrenzen
Neue Bezirksgrenzen für die vier Hamburger Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Harburg seit dem 1. März 2008
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18.03.2008 Novellierung der HOAI - viel Kritik von Architekten und Ingenieuren
Referentenentwurf zur 6. HOAI-Novelle
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04.03.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2008)
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
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27.02.2008 Unwirksamkeit der Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
BGH erklärt mit Urteil vom 14.11.2007 Satzungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für unwirksam +++ Versorgungsausgleich kann vorerst nicht mehr im Scheidungsverfahren durchgeführt werden +++ Abtrennung sollte beantragt werden
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25.02.2008 Urlaub in Kolumbien kann teuer werden
Geisel muss der Bundesrepublik die Kosten für ihre Befreiung erstatten
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20.02.2008 BGH-Urteile zu Betriebskostenabrechnungen
BGH entscheidet zugunsten der Vermieter +++ sie dürfen nach dem Abflussprinzip abrechnen +++ allenfalls in Ausnahmefällen an das Leistungsprinzip gebunden
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13.02.2008 Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Im Januar 2008 hat das Sozialgericht Dortmund bestätigt, dass Arbeitgeber 30 Jahre lang für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge haften.
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01.02.2008 Kabinett beschließt Erbrechtsreform
Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die von Bundes-justizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.
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01.02.2008 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2008)
"Verlängerung" oder "Neuabschluss"?
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26.01.2008 Bundestag billigt längeren Arbeitslosengeldbezug
Der Bundestag beschließt einen auf maximal 24 Monate verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I.
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24.01.2008 BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig
BFH ruft Bundesverfassungsgericht an +++ Werkstorprinzip verfassungswidrig +++ steuerliches Nettoprinzip erfordert Berücksichtigung der Fahrkosten zur Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
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18.01.2008 Wohnungsmängel: Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Beseitigung
BGH: Mieter muss erst mahnen, sonst trägt er die Kosten selbst
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18.01.2008 Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg
Hamburg ratifiziert neuen Glücksspielstaatsvertrag
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11.01.2008 Neues Unterhaltsrecht: OLG Hamburg ändert seine Leitlinien
Zum 1.1.2008 aktualisierte Leitlinien des Hanseatischen OLG
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09.01.2008 KG zur Möglichkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei Umgangsverfahren
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde bei verzögerter Bearbeitung eines Umgangsantrages
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08.01.2008 Widerstand gegen Hamburger Passivraucherschutzgesetz
Volksinitiative "Selbstbestimmung für die Gastronomie" bestätigt
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07.01.2008 Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Neue Düsseldorfer Tabelle ist da
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22.12.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2007)
Bonuszahlung bei fehlender Zielvereinbarung
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12.12.2007 BGH gegen überzogene Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
BGH entscheidet am 12.12.2007: Vermieter muss bei Mieterhöhung nicht angeben, welche Spanne Mietenspiegel vorsieht. Neue Miete muss nur innerhalb der Spanne liegen.
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11.12.2007 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 07.12.2007 Verbot der privaten Sportwetten
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23.11.2007 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
OVG Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 16.11.2007 (Az. 1 Bs 187/07) das Sportwettmonopol der Freien und Hansestadt Hamburg
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22.11.2007 Innovative Gesetzgebung in Hamburg
Nach BID kommt HID +++ Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen beschlossen
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22.11.2007 Verbot von flat-rate-party
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt mit Beschluss vom 16.11.2007 behördliches Verbot von flat-rate-party
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20.11.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2007)
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
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14.11.2007 Unterhaltsrechtsreform
Koalition verständigt sich auf Reform des Unterhaltsrechts +++ Entwurf im Rechtsausschuss +++ Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten
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03.11.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2007)
"Mobbing" im Krankenhaus
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15.10.2007 Informationsfreiheit
VG Berlin: Kein Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes über sog. Ostseepipeline
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15.10.2007 Informationsfreiheit
OVG Berlin-Brandenburg: Senatsverwaltung muss Einsicht in Akten zur Genehmigung der Wassertarife gewähren
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04.10.2007 Lärmimmissionen durch Bolzplatz
OVG Koblenz: Gemeinde muss gegen unzumutbaren Straßenlärm durch spielende Kinder einschreiten
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04.10.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2007)
Kurze Verjährung bei Wettbewerbsverstößen
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01.10.2007 Glücksspielrecht
VG Frankfurt a. M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
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22.08.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2007)
Benachteiligung einer Arbeitnehmerin wegen des Geschlechts
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09.08.2007 Aktuelle Gesetzgebung
Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz beschlossen
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28.07.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2007)
Haftung des Arbeitgebers bei "freiwilligen" Versicherungsverträgen
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23.07.2007 Verbot von Flatrate-Party
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt mit Beschluss vom 11.7.2007 behördliches Verbot von Flatrate-Party
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27.06.2007 Privatisierung pflegen & wohnen (p & w)
Stadt Hamburg muss Konkurrenten der Vitanas Auskünfte über Entscheidungsgrundlagen im Bieterverfahren erteilen (OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.2007 - 1 Bs 334/06) +++ Weitergehender Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgelehnt
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27.06.2007 Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt
BGH schränkt mit Beschluss vom 8.5.2007 (KVR 31/06) Verfügung des Bundeskartellamtes ein.
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27.06.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2007)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
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14.06.2007 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
OVG Hamburg bestätigt mit Beschluss vom 01.6.2007 das Sportwettmonopol und weist die Kritik der EG-Kommission zurück
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24.05.2007 Regelung zum Betreuungsunterhalt verfassungswidrig
Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2008 nachbessern
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22.05.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2007)
Ansprüche wegen "Mobbings"
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14.05.2007 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
VG Hamburg (Beschluss vom 10.5.2007): Private Wettbüros bleiben verboten +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)
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27.04.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2007)
Keine Diskriminierung geringfügig Beschäftigter
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23.04.2007 Klagezuständigkeit der Wohnungseigentümer- Gemeinschaft bei Mängeln
BGH: Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss alleinige Zuständigkeit für Klage wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen +++ Bei Mängeln am Sondereigentum kann Eigentümer selbst klagen oder die Gemeinschaft zur Klage ermächtigen
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17.04.2007 Prospekthaftung bei Windenergiefonds
OLG Hamm stellt fest, dass von Gutachtern empfohlene Sicherheitsabschläge im Prospekt benannt werden müssen (Urteil vom 29.3.2007 - 27 U 121/05 -).
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12.04.2007 Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß
BVerfG bestätigt nach der Placanica-Entscheidung des EuGH bayerisches Monopol (Beschluss vom 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02)
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03.04.2007 WEG-Novelle am 30.03.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet
Das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit zahlreichen grundlegenden Änderungen im Recht der Wohnungseigentümergemeinschaften tritt zum 01.07.2007 in Kraft +++ Eigentümer und Verwalter müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen.
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21.03.2007 Pflichtteilsrecht soll reformiert werden
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 16.03.2007 die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor.
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12.03.2007 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Auch nach der Placanica-Entscheidung des EuGH bestätigt das OVG Hamburg (Beschlüsse vom 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 u.a.) die Untersagung privater Sportwetten +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset) in 23 Beschwerdeverfahren
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07.03.2007 Jetzt bewerben!
Klemm & Partner auf der Suche nach Verstärkung für die Bereiche Öffentliches und Privates Baurecht sowie Arbeitsrecht/ Handels- u. Gesellschaftsrecht
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06.03.2007 Hamburg- Stadtplanung geht online
Über das Portal www.stadtplanung.hamburg.de ist es seit dem 28. Februar möglich, alle festgestellten Bebauungspläne in Hamburg im Internet anzusehen, downzuloaden und auszudrucken
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01.03.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2007)
Kündigungsschutzklage gegen den „falschen“ Beklagten
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07.02.2007 Einheitliches Arbeitsvertragsrecht geplant
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern einheitliches Arbeitsvertragsrecht
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07.02.2007 Geschäftsführer nicht zwingend abhängig beschäftigt
LSG Hessen - L 1 KR 763/03 -
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06.02.2007 Arbeitnehmer in der Bredouille
Überprüfung von Befristungen nur eingeschränkt möglich
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06.02.2007 Herbe Niederlage für Energiekontor
Landgericht Bremen spricht Windfonds-Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zu
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05.02.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2007)
Annahme einer sogenannten "Änderungskündigung"
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31.01.2007 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht entscheidet mit heute verkündetem Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 +++ Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2008 nachbessern
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31.01.2007 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2007)
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit kein Kündigungsgrund
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29.01.2007 Aktuelle Gesetzgebung
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz (TMG) +++ Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) werden zusammengefasst
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28.12.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2006)
Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
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27.12.2006 Life Sciences im Hamburg-Bergedorf
Region Bergedorf für Life Sciences-Unternehmen besonders attraktiv
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15.12.2006 Gefahrenabwehrrecht
OVG Hamburg untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der Videoüberwachung der Reeperbahn
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04.12.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2006)
Keine Mehrarbeit für Schwerbehinderte
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01.12.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
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28.10.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2006)
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
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24.10.2006 Vergaberecht
Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.6.2006 – 1 BvR 1160/03 –): Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß
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18.10.2006 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Oberverwaltungsgericht Hamburg (u.a. Beschluss vom 9.10.2006 - 1 Bs 204/06) bestätigt Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten in weiteren Verfahren
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13.10.2006 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 25.9.2006 - 1 Bs 206/06 - bestätigt Untersagung privater Sportwetten +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)
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28.09.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2006)
Übergangsregelung zum Kündigungsschutz
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22.09.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Bundestag berät Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
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20.09.2006 Stadt stehen Wiederkaufsrechte nur 30 Jahre lang zu
Grundsatzentscheidung des BGH, Urt. vom 21.07.2006 - V ZR 252/05 -
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13.09.2006 Versicherungsschutz für Prospekthaftungsklagen
BGH, Urteil vom 3.5.2006 - IV ZR 252/04 -
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29.08.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2006)
Dienstreise als Arbeitszeit?
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29.08.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ab 18.08.2006 in Kraft
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14.08.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) am 1.8.2006 in Kraft getreten
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08.08.2006 EU-LIFE-Projekt „Borghorster Elbwiesen“ vor dem Aus?
Sachverständigengutachten zeigt gravierende Planungsfehler auf
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08.08.2006 Hamburg- Bauleitplanung
Kompetenzen der Bezirksämter in der Bauleitplanung gestärkt +++ Bezirke nach neuer Weiterübertragungsverordnung-Bau für (fast) alle Bebauungspläne zuständig +++ Hamburg Port Authority und BSU übernehmen Bauaufsicht im Hafennutzungsgebiet und in der HafenCity
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06.08.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2006)
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
mehr
04.08.2006 Keine Haftung der Gemeinde bei Änderung der Planungsabsichten
BGH (Urteil vom 18.05.2006 - III ZR 396/04 -) verneint Schadensersatzansprüche eines enttäuschten Investors
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03.08.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Nach Hamburg und Hessen erlässt auch Schleswig-Holstein ein BID-Gesetz +++ Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) tritt am 27.6.2006 in Kraft
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01.08.2006 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
BVerwG (Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06): DDR- Erlaubnis für Sportwetten Gera GmbH erstreckt sich nicht auf alte Bundesländer +++ Weiterer Erfolg für das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)
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25.07.2006 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Oberwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 11.7.2006 - 1 Bs 496/04) bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 19.10.2004 - 11 E 4085/04) +++ Weiterer Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)
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07.07.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2006)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden in der Probezeit?
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03.07.2006 Sportwetten und Glücksspiel (Oddset)
Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt behördliche Untersagungsverfügung gegen privaten Vermittler von Sportwetten (Beschluss vom 29.6.2006 - 4 E 1130/06) +++ Erfolg für Freie und Hansestadt Hamburg und das staatliche Sportwettenmonopol (Oddset)
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29.06.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Bundestag beschließt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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15.06.2006 Hamburg - Öffentliches Baurecht
Neue Baugebührenordnung (BauGebO) der Freien und Hansestadt Hamburg am 02.06.2006 verkündet (HmbGVBl. S. 261).
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14.06.2006 Mediation am Verwaltungsgericht Hamburg
Neues Angebot für gerichtsinterne Mediation ab Juni 2006
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06.06.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2006)
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitverhältnisses
mehr
01.06.2006 Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO 2006)
Rechtsanwälte von Klemm & Partner bringen Synopse mit Gesetzesbegründung und Anmerkungen zur HBauO 2006 in den Fachbuchhandel.
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31.05.2006 Hamburg - Wegerecht
Senat legt Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes vor +++ neues Planfeststellungsverfahren soll Planung von Stadtstraßen vereinfachen
mehr
30.05.2006 BVerfG - Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Wer sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt sieht, kann im Weg einer Feststellungsklage die Feststellung begehren, dass der Normgeber die bestehende Rechtsverordnung ändern oder eine neue erlassen muss
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26.05.2006 Hamburg - Naturschutzrecht
Senat legt Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes (HmbNatSchG) vor
mehr
11.05.2006 Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
BVerwG bestätigt Urteil des OVG Berlin vom 16.12.2004 - betroffenen Berliner Immobilienfonds droht Insolvenz
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05.05.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2006)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
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25.04.2006 Streit zwischen II. und XI. BGH-Senat beigelegt
BGH-Senate einigen sich auf einheitliche Linie in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
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10.04.2006 Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO 2006)
Infoportal www.hamburgische-bauordnung.de nimmt Arbeit auf
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08.04.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2006)
Nicht rechtzeitige Massenentlassungsanzeige
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05.04.2006 Denkmalschutz
Hamburger Bürgerschaft beschließt Änderung des Denkmalschutzgesetzes
mehr
01.04.2006 Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO 2006)
HBauO 2006 am 1.4.2006 in Kraft getreten +++ Infoportal www.hamburgische-bauordnung.de nimmt Arbeit auf
mehr
30.03.2006 Sorgerecht für nichtehelichen Vater
Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht entzogen, so geht dieses nicht an das Jugendamt, sondern an den Vater (BVerfG, Beschluss vom 8.12.2005 - 1 BvR 364/05)
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09.03.2006 Schürmann-Bau
Juristischer Kampf um die Schadenshöhe beginnt
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08.03.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2006)
Unkündbarkeit gilt nicht absolut
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07.03.2006 Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung
Neue Bauvorlagenverordnung tritt am 01.04.2006 in Kraft
mehr
03.03.2006 Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung
Neues Hamburgisches Vergabegesetzes (HmbVgG) tritt am 01.03.2006 in Kraft
mehr
28.02.2006 Hamburger Wegerecht
OVG Hamburg stärkt Rechte der privaten Grundeigentümer alter Wege
mehr
23.02.2006 Hamburg - Feuerbergstraße
Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf als unzulässig zurück
mehr
07.02.2006 Hamburg - Änderung des Bebauungsplansverfahrens
Senat stärkt Kompetenzen der Bezirke +++ Bebauungspläne sollen künftig grundsätzlich von den Bezirksämtern aufgestellt werden
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06.02.2006 Verbraucherschutz
BGH ändert seine Rechtsprechung zum Haustürwiderruf +++ BGH, Urteil vom 12.12.2005 - II ZR 327/04 -
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31.01.2006 Hamburg - Aktuelle Gesetzgebung
Senat beschließt Anpassung des Denkmalschutzgesetzes an die neue Hamburgische Bauordnung (HBauO)
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19.01.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2006)
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
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18.01.2006 Klemm & Partner intern
Neue Partner +++ Ilka Wedemeyer und Gero Tuttlewski in den Kreis der Partnerschaft aufgenommen.
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03.01.2006 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2005)
Klagfrist bei falschem Kündigungsdatum
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02.01.2006 Aktuelle Gesetzgebung
Das ändert sich rechtlich in 2006
mehr
02.01.2006 OVG Hamburg: Zu Säumniszuschlägen und § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Besprechung von OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2005 - 1 Bs 210/05 - , n. V.
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29.12.2005 Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO) verkündet
Neue Bauordnung für Hamburg am 27.12.2005 verkündet +++ Neues Recht tritt am 01.04.2006 in Kraft +++ Übergangsbestimmungen beachten!
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28.12.2005 Forderungssicherungsgesetz erneut im Bundestag
Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung von Wertkunternehmeransprüchen soll jetzt verabschiedet werden
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20.12.2005 Hamburg - Reform des Bezirksverwaltungsrechts
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) soll modernisiert werden
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16.12.2005 Meisterzwang im Handwerk verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht äußert mit Entscheidung vom 15.12.2005 Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der bisherigen Handwerksordnung
mehr
16.12.2005 Hamburg erhält Umweltinformationsgesetz
Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG) ergänzt Umweltinformationsgesetz des Bundes
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01.12.2005 Bundesrecht online
www.gesetze-im-internet.de +++ Bundesjustizministerium stellt 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei ins Netz
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29.11.2005 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2005)
Kündigungsschutz eines ehemaligen Geschäftsführers
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04.11.2005 Erneuerbare Energien in Hamburg
Grundlagenstudie veröffentlicht +++ Positive Prognose für Branchenentwicklung: "Hamburg hat die Chance, ein internationales Wirtschaftszentrum für erneuerbare Energien zu werden."
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03.11.2005 Recht der Windenergie
Erfolg der Gemeinde Wangerland im Streit um Windkraftanlage
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02.11.2005 Geschädigte Kapitalanleger können Musterverfahren anstrengen
Am 01.11.2005 ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft getreten.
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28.10.2005 OVG Hamburg: Zu Säumniszuschlägen
OVG Hamburg entscheidet über die streitige Frage, ob Säumniszuschläge zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten" im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zählen
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14.10.2005 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2005)
Unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikation für Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer
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03.10.2005 Hamburg - Bau der neuen U-Bahnlinie U 4
Rechtsanwälte von Klemm & Partner vertreten Betroffene im Planfeststellungsverfahren für den Bau der neuen U-Bahn-Linie U4 vom Jungfernstieg in die HafenCity
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02.10.2005 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2005)
"Unkündbarkeitsklauseln" in der Insolvenz
mehr
13.09.2005 Hamburg - Bau der Umgehungsstraße Finkenwerder (UFi)
Rechtsanwälte von Klemm & Partner vertreten die Freie und Hansestadt Hamburg im Streit um die Umgehungstrasse Finkenwerder
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29.08.2005 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2005)
Aufhebungsvertrag bei geplantem Betriebsübergang
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26.08.2005 Neuer Rechtsbehelf gegen überlange Dauer von Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium will Untätigkeitsbeschwerde einführen +++ Gesetzentwurf vorgelegt
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23.08.2005 Aktuelle Rechtsprechung - Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof erkennt die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an - BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 -
mehr
22.08.2005 Bund erhält neues Umweltinformationsgesetz (UIG)
Bürger erhalten besseren Zugang zu Umweltinformationen +++ Umweltinformationsgesetz für Hamburg (HmbUIG) im Entwurf vorgelegt
mehr
26.07.2005 Vergaberecht
Hamburger Senat will landes-rechtliche Vergabevorschriften vereinfachen und deregulieren +++ Gesetzentwurf vorgelegt
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20.07.2005 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juli 2005)
Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit
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13.07.2005 Gründung der Hamburg Port Authority als Anstalt öffentlichen Rechts
Hafenbezogene Aufgaben werden aus Behördenverbund ausgegliedert +++ Errichtungsgesetz tritt am 1.10.2005 in Kraft
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02.07.2005 Aktuelle Gesetzgebung
Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg am 29.6.2005 in Kraft getreten +++ HmbSOG und HmbPolDVG grundlegend novelliert
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01.07.2005 Neue Hamburgische Bauordnung (HBauO)
Senat beschließt Entwurf zur Änderung der HBauO +++ Bürgerschaft soll im Herbst beraten +++ In-Kraft-Treten für Anfang 2006 prognostiziert
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24.06.2005 Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Juni 2005)
Bindung des Arbeitgebers an ein erteiltes Zeugnis
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23.06.2005 Rechtsunsicherheit für Windrad-Betreiber beendet
Bund und Länder ziehen Konsequenzen aus dem Windfarm-Urteil des BVerwG +++ 4. BImSchV wird novelliert +++ Ab 1.7.2005 unterliegen Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe ab 50 m nicht mehr dem Baurecht, sondern dem BImSchG
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07.06.2005 Hamburg will Planfest-stellungsverfahren ver-einfachen
Senat beschließt Bundes-ratsantrag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
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03.06.2005 Historische Gesetzessammlung kommt nach Bergedorf
Klemm & Partner erwerben "Klefeker"
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02.06.2005 Erweiterung des Hamburger Airbus-Werks
OVG Hamburg weist Klage eines Anwohners wegen Lärmbelästigung ab +++ Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig +++ Revision zugelassen
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31.05.2005 Windenergiefonds in der Kritik
Unter dem Titel "Stürmische Windstille" berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe über unlautere Machenschaften aus dem Bereich der Windenergiefonds.
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31.05.2005 Erfolgreiche Klagen wegen Feinstaub
Verwaltungsgericht Stuttgart: Baden- Württemberg muss Aktionsplan zur Vermeidung der Feinstaubbelastung in Stuttgart aufstellen
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30.05.2005 Das a