Ist der Sonnabend ein Werktag? BGH: Im Prinzip ja, aber...
Im Mietrecht gelten unterschiedliche Definitionen des Begriffs Werktag - Bei der Kündigungsfrist zählt der Samstag dazu, bei der Zahlungsfrist nicht - BGH, Urteil vom 13.07.2010, VIII ZR 129/09 31.08.2010mehr
Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2010)
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
30.08.2010mehr
Aktuelles Bauplanungsrecht
Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt: Wettannahmestellen (Wettbüros) sind Vergnügungsstätten +++ mit einer Nutzfläche < 100 qm sind Vergnügungsstätten dieser Art regelmäßig nicht kerngebietstypisch und damit im Mischgebiet zulässig 28.08.2010mehr
Bundesverfassungsgericht zur elterlichen Sorge für Väter nichtehelicher Kinder
Bundesverfassungsgericht: elterliche Sorge für nichteheliche Kinder nur mit dem Willen der Mutter ist verfassungswidrig. 27.08.2010mehr