Eine Absenkung unter den für Ehegatten geltenden Selbstbehalt kommt dann nicht in Betracht. Mindestens ist also von einem Bedarf von 1.000,00 EUR auszugehen. Im Ergebnis wäre darauf dann wohl aber die Anrechnungsmethode anzuwenden.

Es ist aber eine Übergangszeit von rund drei Jahren zuzubilligen.

Das OLG hat also bei fehlenden ehebedingten Nachteilen aber sehr langer Ehe eine Herabsetzung auf 0 abgelehnt, gleichzeitig aber die Möglichkeit eröffnet, bei zumutbaren eigenen Einkünften bis auf diesen Selbstbehalt anzurechnen. 


5.) Amtsgericht Norderstedt Vollstreckungseinstellung ab April 2008:

Einstellungsantrag ab 4/2008 stattgegeben mit der Begründung, die Klage sei "nicht ohne Aussicht auf Erfolg".

Sachverhalt:

Beide Parteien sind Rentner. Der Ehemannes ist knapp 66 Jahre alt, die Ehefrau 68 Jahre. Zwischen der Heirat (14.08.1964) und der Zustellung des Scheidungsantrags lagen rund 27 Jahre; zwischen Heirat und der am 02.10.1996 erfolgten Scheidung lagen 32 Jahre.

Auch nach Renteneintritt gab es noch eine Einkommensdifferenz, die den während der Erwerbsphase ausgeurteilten Unterhalt der Höhe nach grundsätzlich rechtfertigen würde. Beim damals durchgeführten Versorgungsausgleichs wurden der Ehefrau zu Lasten des Ehemannes Rentenanwartschaften übertragen und ein ergänzender Anteil von etwa 21,00 EUR monatlich wurde im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich per Abfindung außergerichtlich abgegolten und Kapitalisiert. Die Frau bezieht einschließlich Versorgungsausgleich rund 942,00 EUR Rente. Nach Ende der Ehe flossen der Ehefrau und 125.000,00 EUR Kapital zu, die jetzt teilweise in Form eines Wohnvorteils von 265,06 EUR und weiteren - teilweise fiktiv angerechneten - Kapitaleinkünften von 223,76 EUR monatlich der Frau zugute kommen.