Gesetzesänderungen zum Januar 2009Ein Überblick, zusammengestellt von RA Markus Wiegmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und für Steuerrecht |
Übernahmeschutz Ausländischen Investoren droht künftig bei einem Einstieg in sensible Wirtschaftszweige ein Veto der Bundesregierung. Mit der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes soll verhindert werden, dass Staatsfonds oder Finanzinvestoren aus Nicht-EU-Staaten zu großen Einfluss in strategisch wichtigen Branchen wie Telekom oder Energieversorgung bekommen. Wenn ein ausländischer Investor 25 Prozent und mehr der stimmberechtigte Anteile erwirbt, kann die Regierung innerhalb von drei Monaten prüfen, ob die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind. In diesem Fall kann die Übernahme untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Verkehrsinvestitionen Mit der Erhöhung der Mauteinnahmen um 1 Milliarde auf 5 Milliarden Euro sowie der Mittelerhöhung aus dem Beschäftigungspaket um je 1 Milliarde 2009 und 2010 steht mehr Geld für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen sowie Schienen und Wasserwegen bereit. Damit klettern die Verkehrsinvestitionen des Bundes für beide Jahre zusammen auf knapp 22 Milliarden Euro. Wohngeld und Heizkosten Das Wohngeld wird für ärmere Familien und Rentner erhöht: Von im Schnitt 90 auf 142 Euro im Monat. Erstmals richtet sich die Wohnhilfe dann auch nach der Entwicklung der Heizkosten. Diese sind stark gestiegen. Deshalb erhalten die jetzigen Empfänger von Wohngeld gesondert und rückwirkend für das vierte Quartal 2008 einen einmaligen Anspruch auf einen nach Familiengröße gestaffelten pauschalen Heizkostenzuschuss. Er soll erst mit den Nebenkostenabrechnungen im Frühjahr ausgezahlt werden: Für eine Person 100 Euro, für zwei Personen 130 und für jede weitere 25 Euro. Zeitsoldaten Die 75.000 Zeitsoldaten, die bei der Bundeswehr vor dem 01.01.2006 angefangen haben und deren Dienstzeitende nach dem 31.12.2008 liegt, können weiter mit einem Steuerbonus rechnen. Bei Auszahlung ihrer Übergangsbeihilfe (auch «Abfindung» besziehungsweise «Ausscheidergeld» genannt) gilt weiter ein Steuerfreibetrag von 10.800 Euro. Zuwanderung Im Januar soll das Aktionsprogramm zur Beseitigung des Fachkräftemangels in Kraft treten. Unter anderem soll Akademikern aus den neuen EU-Staaten der Arbeitsmarktzugang erleichtert werden. Zentraler Punkt ist eine abgesenkte Einkommensgrenze für Hochqualifizierte. |
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